In wenigen Tagen ist es wieder soweit. Die Bürger Ludwigsburgs wählen ihren Oberbürgermeister. Neben dem Amtsinhaber treten eine weitere parteilose Bewerberin und der Pirat Thomas Lambeck an. Werner Spec wird von der CDU, den Freien Wählern und den Republikanern unterstützt. Die übrigen im Gemeinderat vertretenden Parteien schicken erst gar keinen Kandidaten ins Rennen. Es hat den Anschein, als ob die Erfolgsaussicht auf den eigenen Vorteil das ausschlaggebende Kriterium ist und nicht das Eintreten für bestimmte politische Sichtweisen und Demokratie durch Wahlmöglichkeit für den Bürger.

Dabei sind Wahlen die wichtigste von den wenigen Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Besonders von Parteien, die sich Bürgerbeteiligung auf die Fahnen schreiben, sollte zu erwarten sein, dass sie die Bürger und demokratische Strukturen ernst nehmen, unabhängig von vielleicht schlechten Wahlergebnissen.

Auch der Amtsinhaber redet seit wenigen Wochen viel von Bürgerbeteiligung, hat Flyer mit Phrasen, aber ohne konkrete Beispiele oder Ziele,  in alle Briefkästen verteilen lassen und auch auf seiner Homepage finden sich Statements. Guckt man sich das aber etwas genauer an, merkt man, dass damit keineswegs die Teilhabe an Entscheidungen gemeint ist. Mit Fragerunden und ab an mal Zuhören oder Händeschütteln bei Veranstaltungen ist es mit der Bürgerbeteiligung dann aber genug. Gerade bei jemandem, der für Alleingänge bekannt ist, und in den letzten acht Jahren die Bürger nicht beteiligt hat, ist nicht damit zu rechnen, dass sich dies ändern wird.

Thomas Lambeck dagegen setzt sich seit Jahren für tatsächliche Bürgerbeteiligung ein. In Ludwigsburg ganz konkret mittels eines Bürgerhaushaltes. Ein Bürgerhaushalt ist keine einmalige Abstimmung oder Anhörung, sondern ein dauerhaftes Verfahren, das Bürger regelmäßig auf gesamtstädtischer Ebene involviert. Einer breit angelegten Diskussion folgend werden zum Teil finanzielle Entscheidungen (mit-)getroffen oder dem Gemeinderat Vorschläge unterbreitet. Über die Vorschläge und deren Behandlung wird dann Rechenschaft abgelegt.

Ludwigsburg hat neue, zusätzliche Partizipationsformen nötig. 74% der Wahlberechtigten sind bei der letzten OB-Wahl zu Hause geblieben. Wir wollen beides ändern und fordern jeden Ludwigsburger auf, wählen zu gehen!