• Annette Mühlberg, Leiterin des Referats E-Government und Neue Medien bei ver.di, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation EURALO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)
• Philippe Gröschel, Referent für Medienpolitik und Jugendschutzbeauftragter VZnet Netzwerke Ltd.
• Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
• Jürgen Walter, MdL, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Mitglied im Europaausschuss des Landtages

  Heide Rühle selbst war nicht stille Gastgeberin, sondern beteiligte sich bei zahlreichen Gelegenheiten an der Diskussion.

Die Runde startete mit der provokanten und altbekannten Frage: "Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch nicht fürchten, oder?" In ihrer Antwort hat Frau Mühlberg gut ausgeführt, dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat, dies gut ist und auch so sein muss. Außerdem verwies sie auf das sehr problematische elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA, das viele sensible Daten von Arbeitnehmern zentral speichert. Damit sprach sie gleich am Anfang der Diskussionen ein aktuelle Hauptanliegen der Piratenpartei an. Diese fordert die Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes.

Das zweite Thema war die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte, dass zum einen viele Unternehmen von sich aus Daten wie IP-Adressen oder Suchanfragen speichern und nannte Google als schlechtes Beispiel. In diesem Zusammenhang ist es äußert interessant, dass Google Deutschland zur Teilname an dieser Veranstaltung eingeladen wurde, aber kein Vertreter schickte. Weiterhin sagte Herr Schaar, dass deutsche Sicherheitspolitiker nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung fordern. Bleibt die EU-Sicherheitsrichtlinie bestehen, muss Deutschland einen neuen Anlauf machen, diese umzusetzen. Laut Schaar sei die einzige Chance dagegen vorzugehen, die Bildung politischer Mehrheiten in Europa.

Weiter ging es mit der Frage an Philippe Gröschel nach dem wirtschaftlichen Nutzen und dem Businessmodell der Datenspeicherung. Laut Gröschel speichert und analysiert VZnet die Nutzungsdaten der User für fünf Tage. Geld verdient wird nicht mit der Datensammlung sondern mit der Werbung, die jedem Benutzer eingeblendet wird, sofern er sie nicht blockiert. Allerdings lebt ein Social Network auch davon, dass die Benutzer Informationen über sich verbreiten und für andere verfügbar machen. Gröschel sagte, gute Datenschutzbestimmungen seien wichtig, der Nutzer solle sich wohl und sicher fühlen. Dies ist verständlicherweise eine Grundvoraussetzung für die dauerhafte Nutzung des Angebots. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob der Nutzer wirklich so sicher ist, wie er sich fühlt oder fühlen soll, besonders wenn man die jüngsten Datenschutzskandale bei VZ betrachtet.

Ein anderes Thema war die Idee des Datenbriefes. Immer wenn jemand etwas über einen Bürger speichert, soll dieser anhand eines Briefes darüber informiert werden. Herr Walter unterstützt diese Idee und begründete das mit der informationellen Selbstbestimmung, die so gewahrt bliebe. Außerdem forderte er die Möglichkeit einer Verbandsklage, wie es im Naturschutz schon möglich ist. Philippe Gröschel merkte an, dass der Datenbrief nicht ganz durchdacht sei. So wisse der Bürger gar nichts damit anzufangen und hätte auch mit der Information, was über ihn gespeichert wurde, noch kein Wissen darüber, wie er sich wehren könnte. Peter Schaar sprach sich für mehr Transparenz aus, hielt den Datenbrief aber noch nicht für die optimale Lösung. Die Datensparsamkeit müsse mehr in den Fokus gerückt werden, die Technik an den Datenschutz angepasst und menschenfreundlich gemacht werden.

Die Themen wurden in unseren Augen oft zu weichgespült behandelt. Es spricht nichts dagegen, Unternehmen und vielleicht auch Behörden den Bürger nicht nur darüber informieren zu lassen, dass etwas gespeichert wurde und was, sondern auch, wie er sich dagegen wehren kann und zum Beispiel eine Einwilligung einfach und schnell widerrufen kann. Zum einen regt es die Menschen zum Nachdenken an, wenn jede Woche ein neuer Brief kommt und zum anderen sollte der Aufwand für die Unternehmen größer sein als der Nutzen der gespeicherten Daten. Ob der Datenbrief wirkungsvoll bürokratisch bewältigt werden kann, ist mehr als fragwürdig. Freiwillige Datenspeicherung soll sich nicht mehr lohnen!

Wie erwartet, wurde auch die Konfiguration der Datenschutzeinstellungen in Facebook und den VZnet-Produkten (StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ) angesprochen. Anette Mühlberg, die nur Facebook selbst nutzt und dieses auch nur aus beruflichen Gründen, hält nichts vom Konzept des "informed users". Stattdessen sollen die Nutzer eine datenschutztaugliche Infrastruktur mit Privateinstellungen und Opt-In als Standard vorfinden, damit auch weniger medienkompetente User damit nicht überfordert sind.

Gröschel, der uns aus der Runde in dieser speziellen Thematik am kompetentesten erschien, aber auch ordentlich die Werbetrommel rührte, antwortete darauf, das solche Einstellungen Standard bei neuen VZ-Usern seien. Allerdings sind diese Voreinstellungen ein Problem für die Entwicklung des Netzwerkes. So würden neue Nutzer nicht von anderen gefunden, was diese aber meist wollen und daher ihre Einstellungen ändern. Gröschel betonte mehrmals, dass die Nutzer einen Mehrwert gegenüber der Datensparsamkeit sehen.

Schaar schien zufrieden mit den aktuellen Datenschutzeinstellungen, merkte dazu aber noch an, dass VZnet einen langen und schmerzhaften Prozess bis zu den heutigen Datenschutzeinstellungen hinter sich hat. Weiterhin sagte er, dass oft Dienste, die sich nicht an (deutsche o. europäische) Datenschutzvorgaben halten, die erfolgreichsten am Markt sind. Daran sei auch die Erwartungshaltung "Alles muss umsonst sein" der Nutzer schuld. Die Unternehmen bieten ihre Dienste scheinbar kostenlos an, eigentlich zahlen die Nutzer aber mit ihren Daten. Er stellte die Frage, ob das Internet weiterhin kostenlos bleibt oder ob man nicht für Datenschutz auch Geld bezahlen soll und vor allem will. Dies bezeichnete Gröschel als "romantische Ansicht". Facebook sei mitunter so erfolgreich, weil es sich nicht an nationales Datenschutzrecht hält und die Nutzer würden nicht zu kostenpflichtigen Angeboten wechseln.

Als die Diskussion auch für das Publikum geöffnet wurde, sprach Jörg Tauss die angebliche Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Datenschutz an und nannte das die Legende vom gallischen Dorf und brachte die Beispiele Telekom, Lidl und VZ. Peter Schaar antwortete, dass Asterix noch keinen DSL-Anschluss hatte und führte dann ernsthafter aus, dass es tatsächlich nicht so sei, dass Deutschland die strengsten Datenschutzregeln hätte, entgegen vieler Behauptungen. Weiterhin sagte er, dass die USA tolle Initiativen gegen Datenmissbrauch haben, die man sich hier zum Vorbild nehmen sollte. So hat laut Schaar Kalifornien damit begonnen, die Unternehmen zu verpflichten, jede Datenpanne in der Zeitung zu veröffentlichen und die Verbraucher anzuschreiben. Mittlerweile haben fast alle Staaten solche Gesetze erlassen und die amerikanischen Unternehmen nehmen Datenschutz ernster.

Am Ende ergriff Heide Rühle das Wort und lobte den Lissabon-Vertrag, der dem EU-Parlament mehr Rechte gegeben hat, was dieses bei SWIFT auch genutzt hat und bei den aktuellen SWIFT-Verhandlungen weiterhin nutzen wird. Außerdem merkte sie auf Tauss' Frage nach ACTA an, dass auch dies ein Thema ist.

Gegen ACTA formieren sich momentan weltweit Proteste. Am 28. Juni werden in Luzern die Verhandlungen weitergeführt. Deshalb wurde der Ad-ACTA-Day ausgerufen. Am 26. und 28. Juni finden dazu viele Protestveranstaltungen statt, unter anderem auch in Stuttgart am Samstag, den 26.06. 2010, voraussichtlich um 15 Uhr auf dem Marktplatz vorm Rathaus statt. Die Piratenpartei fordert den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Nimm teil und mach mit bei Stopp ACTA!