Der Dioxin-Skandal ist noch nicht ganz aufgeklärt und es geht schon wieder los mit der unterschwelligen Schuldzuweisung an die Verbraucher. Frau Ilse Aigner, unsere Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz äußerte sich in einem Radiointerview vor wenigen Tagen so: "Viele könnten etwas mehr Wertschätzung, mehr Geld letztendlich für Lebensmittel ausgeben." Dazu muss ich jetzt doch mal ein paar Gedanken äußern.

Dass Verbraucher durch "Schwerpunktsetzung beim Einkauf" dafür sorgen werden, die Qualität der Lebensmittel zu verbessern, klingt erst einmal logisch - glaubt man doch gern, dass Lebensmittel, die mit einer größeren Sorgfalt produziert werden, teurer sein müssen. Demnach wäre die Lösung einfach: Verbraucher müssten einfach nur die teuersten Lebensmittel kaufen und im Laufe der Zeit würde es dann nur noch hochwertige Lebensmittel geben.

Einer näheren Überprüfung hält diese Argumentation freilich nicht stand. In einem funktionierenden Markt ist es zwar so, dass sich gute Produkte im Laufe der Zeit gegen schlechtere durchsetzen. Das funktioniert aber nur dann, wenn der Kunde (Verbraucher) die Qualität zweier Produkte einigermaßen objektiv beurteilen kann. Dazu gehören objektive Informationen über die Produkte. Die sind bei einem Auto, einer Stereoanlage oder etwa einer Waschmaschine auch vorhanden. Die technischen Daten entnimmt man der Bedienungsanleitung oder man lässt sie sich vor dem Kauf vom Verkäufer schriftlich bestätigen. Man probiert die Produkte im Fachgeschäft mal aus oder macht eine Probefahrt mit dem Auto. Und wenn man hinterher Probleme mit der Produktqualität hat, sind Verkäufer oder Hersteller in der Pflicht (Stichwort: Gewährleistung und Herstellergarantie).

Heutzutage hat man zwei andere wichtige Informationsquellen:

1. Überprüfbare Produktinformationen zum Beispiel im Internet. Oftmals kann man die Bedienungsanleitung technischer Geräte vor dem Kauf direkt von den Internetseiten des Herstellers herunterladen und sich für das passende Produkt entscheiden.
2. Unabhängige Testberichte. Wer hat nicht schon tagelang Testberichte in Autozeitungen verglichen, bevor er sich über mehrere Jahre hinweg an einen Finanzierungsvertrag bindet?

Dies alles ermöglicht eine informierte Entscheidung.

Auf Lebensmittel trifft das aber so nicht zu! Und es würde mich auch wundern, wenn das der Fall wäre. Die Deutschen essen nämlich schon besonders viele Bio-Produkte! Dazu gab es erst vor kurzem eine Umfrage von Infratest. (Zitat: "Die meisten Bioprodukte werden nach den Studienergebnissen von Deutschen und Italienern verzehrt.")

Warum aber funktioniert "der Markt" bei Lebensmitteln nicht? Dafür gibt es mehrere Gründe:

1. Die meisten Schadstoffe kann man weder sehen, riechen noch schmecken.
2. Viele Schadstoffe brauchen Tage, manche Monate oder Jahre, um ihre schädliche Wirkung zu entfalten. Und bei manchen tragen erst unsere Kinder die Last, weil unser Erbgut geschädigt wurde.
3. Selbst wenn die Wirkung relativ schnell einsetzt, ist das Produkt zu dem Zeitpunkt bereits "weg", weil wir mit dem Essen schlichtweg fertig sind. Da ist es dann schwer, den Schuldigen etwa für die Magenverstimmung auszumachen.

Die Aufzählung zeigt deutlich, dass der Markt sich hier nicht selbst regeln kann. Eigentlich ist es sogar unklug, im Supermarkt teurere Lebensmittel zu wählen, weil man als Verbraucher (vor allem bei abgepackten Produkten) keinen Qualitätsunterschied feststellen kann. Das widerspricht sogar dem Marktgedanken. Warum sollte ich mehr Geld für ein anderes Produkt ausgeben, wenn ich keinen Qualitätsunterschied feststellen kann? Dazu kommt noch, dass immer wieder Fälle bekannt werden, bei denen sich Firmen genau auf diesen falschen "Glauben an den Markt" eingestellt haben. Zeitungsberichte wie "Teure Lebensmittel sind nicht immer gut" zeigen dies recht deutlich. (Beachtenswert ist in diesem Artikel die Ausführung zu den 100 Gütesiegeln, die in Deutschland allein im Lebensmittelbereich existieren.)

Es liegt also auf der Hand, dass die Verbraucher bei Lebensmitteln besonderen Schutz benötigen! Besonders wichtig ist Transparenz, wie sie sich die Piratenpartei seit Jahren auf die Fahnen geschrieben hat. Und zwar sowohl bei den Ergebnissen von Lebensmittelkontrollen, die von jedem Verbraucher schnell und einfach einsehbar sein muss, als auch bei den Kennzeichnungen auf Lebensmitteln, die Verbraucher nicht zusätzlich in die Irre führen dürfen. Beides Forderungen, die nun schon seit dem letzten Frühjahr auch in unserem Wahlprogramm für die kommende Landtagswahl stehen.

Und genau diese Transparenz wäre auch die Aufgabe einer Ministerin für Verbraucherschutz. Das kommt natürlich nur schwerlich zur Sprache, wenn selbst nach einem Giftskandal wie diesem die Produzenten die Hauptansprechpartner sind. Ob man dieses Mal wirklich "hart durchgreifen" wird? Übrigens: der letzte Dioxin-Skandal liegt nicht einmal 1 Jahr zurück.

Randnotiz:

Da im aktuellen Fall die ersten belasteten Proben offenbar bereits im März 2010 auftauchten, hätte ein Whistleblower diese Machenschaften bereits viel früher aufdecken können. Wenn es denn einen gegeben hätte.

Links in diesem Artikel:

http://www.ftd.de/politik/deutschland/:gesunde-ernaehrung-teure-lebensmittel-sind-nicht-immer-gut/50214113.html

http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,druck-740885,00.html

http://www.tagblatt.de/Home/nachrichten/ueberregional/blick-in-die-welt_artikel,-Lieferung-in-mindestens-neun-Bundeslaender-_arid,100413.html

http://www.noz.de/deutschland-und-welt/politik/50523950/78-fach-ueberhoehte-dioxinwerte-im-tierfutter

Bei der ersten Nachrichtensendung hielt ich das noch für einen Scherz. Doch musste ich schon kurze Zeit später feststellen, dass ich mich geirrt hatte. Einige Politiker der FDP, wie zum Beispiel der FDP-Generalsekretär Christian Lindner, meinen das wirklich ernst. Als gäbe es keine wichtigeren Themen...

Dürfen die Kinder dann auf dem Schulhof nicht mehr das Englisch, Französisch oder Spanisch anwenden, das sie gerade im Unterricht gelernt haben? Darum wird es wohl nicht gehen.

So mutig, das Kind beim Namen zu nennen, ist man dann doch nicht. Nun gut, es wäre wohl nicht politisch korrekt, ein Türkisch-, Russisch- oder Arabisch-Verbot zu fordern.

Was soll man dazu sagen? Wenn wir jungen Menschen unsere Ideale, zu denen eben auch Toleranz gehört, nahe bringen wollen, werden wir diese Ideale wohl auch vorleben müssen.

Was ist der Weg dorthin? Jungen Menschen ihre Muttersprache verbieten? Wohl kaum.

Jungen Menschen helfen, unsere Sprache zu lernen? Ja. Jungen Menschen überhaupt eine bessere Bildung bieten, wenn es sein muss auch mit mehr Lehrern? Ja. Wenigstens den Versuch unternehmen, unsere Gesellschaft so menschlich zu gestalten, dass diese jungen Menschen eine Chance auf eine gute Zukunft für sich sehen? Ja, unbedingt.

• Annette Mühlberg, Leiterin des Referats E-Government und Neue Medien bei ver.di, Vorstandsmitglied der Europäischen Internetnutzerorganisation EURALO der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN)
• Philippe Gröschel, Referent für Medienpolitik und Jugendschutzbeauftragter VZnet Netzwerke Ltd.
• Peter Schaar, Bundesdatenschutzbeauftragter
• Jürgen Walter, MdL, datenschutzpolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Mitglied im Europaausschuss des Landtages

  Heide Rühle selbst war nicht stille Gastgeberin, sondern beteiligte sich bei zahlreichen Gelegenheiten an der Diskussion.

Die Runde startete mit der provokanten und altbekannten Frage: "Wer nichts zu verbergen hat, muss sich auch nicht fürchten, oder?" In ihrer Antwort hat Frau Mühlberg gut ausgeführt, dass jeder Mensch etwas zu verbergen hat, dies gut ist und auch so sein muss. Außerdem verwies sie auf das sehr problematische elektronische Entgeltnachweis-Verfahren ELENA, das viele sensible Daten von Arbeitnehmern zentral speichert. Damit sprach sie gleich am Anfang der Diskussionen ein aktuelle Hauptanliegen der Piratenpartei an. Diese fordert die Rücknahme des ELENA-Verfahrensgesetzes.

Das zweite Thema war die Vorratsdatenspeicherung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte erklärte, dass zum einen viele Unternehmen von sich aus Daten wie IP-Adressen oder Suchanfragen speichern und nannte Google als schlechtes Beispiel. In diesem Zusammenhang ist es äußert interessant, dass Google Deutschland zur Teilname an dieser Veranstaltung eingeladen wurde, aber kein Vertreter schickte. Weiterhin sagte Herr Schaar, dass deutsche Sicherheitspolitiker nach wie vor die Vorratsdatenspeicherung fordern. Bleibt die EU-Sicherheitsrichtlinie bestehen, muss Deutschland einen neuen Anlauf machen, diese umzusetzen. Laut Schaar sei die einzige Chance dagegen vorzugehen, die Bildung politischer Mehrheiten in Europa.

Weiter ging es mit der Frage an Philippe Gröschel nach dem wirtschaftlichen Nutzen und dem Businessmodell der Datenspeicherung. Laut Gröschel speichert und analysiert VZnet die Nutzungsdaten der User für fünf Tage. Geld verdient wird nicht mit der Datensammlung sondern mit der Werbung, die jedem Benutzer eingeblendet wird, sofern er sie nicht blockiert. Allerdings lebt ein Social Network auch davon, dass die Benutzer Informationen über sich verbreiten und für andere verfügbar machen. Gröschel sagte, gute Datenschutzbestimmungen seien wichtig, der Nutzer solle sich wohl und sicher fühlen. Dies ist verständlicherweise eine Grundvoraussetzung für die dauerhafte Nutzung des Angebots. Allerdings stellt sich mir die Frage, ob der Nutzer wirklich so sicher ist, wie er sich fühlt oder fühlen soll, besonders wenn man die jüngsten Datenschutzskandale bei VZ betrachtet.

Ein anderes Thema war die Idee des Datenbriefes. Immer wenn jemand etwas über einen Bürger speichert, soll dieser anhand eines Briefes darüber informiert werden. Herr Walter unterstützt diese Idee und begründete das mit der informationellen Selbstbestimmung, die so gewahrt bliebe. Außerdem forderte er die Möglichkeit einer Verbandsklage, wie es im Naturschutz schon möglich ist. Philippe Gröschel merkte an, dass der Datenbrief nicht ganz durchdacht sei. So wisse der Bürger gar nichts damit anzufangen und hätte auch mit der Information, was über ihn gespeichert wurde, noch kein Wissen darüber, wie er sich wehren könnte. Peter Schaar sprach sich für mehr Transparenz aus, hielt den Datenbrief aber noch nicht für die optimale Lösung. Die Datensparsamkeit müsse mehr in den Fokus gerückt werden, die Technik an den Datenschutz angepasst und menschenfreundlich gemacht werden.

Die Themen wurden in unseren Augen oft zu weichgespült behandelt. Es spricht nichts dagegen, Unternehmen und vielleicht auch Behörden den Bürger nicht nur darüber informieren zu lassen, dass etwas gespeichert wurde und was, sondern auch, wie er sich dagegen wehren kann und zum Beispiel eine Einwilligung einfach und schnell widerrufen kann. Zum einen regt es die Menschen zum Nachdenken an, wenn jede Woche ein neuer Brief kommt und zum anderen sollte der Aufwand für die Unternehmen größer sein als der Nutzen der gespeicherten Daten. Ob der Datenbrief wirkungsvoll bürokratisch bewältigt werden kann, ist mehr als fragwürdig. Freiwillige Datenspeicherung soll sich nicht mehr lohnen!

Wie erwartet, wurde auch die Konfiguration der Datenschutzeinstellungen in Facebook und den VZnet-Produkten (StudiVZ, SchülerVZ und MeinVZ) angesprochen. Anette Mühlberg, die nur Facebook selbst nutzt und dieses auch nur aus beruflichen Gründen, hält nichts vom Konzept des "informed users". Stattdessen sollen die Nutzer eine datenschutztaugliche Infrastruktur mit Privateinstellungen und Opt-In als Standard vorfinden, damit auch weniger medienkompetente User damit nicht überfordert sind.

Gröschel, der uns aus der Runde in dieser speziellen Thematik am kompetentesten erschien, aber auch ordentlich die Werbetrommel rührte, antwortete darauf, das solche Einstellungen Standard bei neuen VZ-Usern seien. Allerdings sind diese Voreinstellungen ein Problem für die Entwicklung des Netzwerkes. So würden neue Nutzer nicht von anderen gefunden, was diese aber meist wollen und daher ihre Einstellungen ändern. Gröschel betonte mehrmals, dass die Nutzer einen Mehrwert gegenüber der Datensparsamkeit sehen.

Schaar schien zufrieden mit den aktuellen Datenschutzeinstellungen, merkte dazu aber noch an, dass VZnet einen langen und schmerzhaften Prozess bis zu den heutigen Datenschutzeinstellungen hinter sich hat. Weiterhin sagte er, dass oft Dienste, die sich nicht an (deutsche o. europäische) Datenschutzvorgaben halten, die erfolgreichsten am Markt sind. Daran sei auch die Erwartungshaltung "Alles muss umsonst sein" der Nutzer schuld. Die Unternehmen bieten ihre Dienste scheinbar kostenlos an, eigentlich zahlen die Nutzer aber mit ihren Daten. Er stellte die Frage, ob das Internet weiterhin kostenlos bleibt oder ob man nicht für Datenschutz auch Geld bezahlen soll und vor allem will. Dies bezeichnete Gröschel als "romantische Ansicht". Facebook sei mitunter so erfolgreich, weil es sich nicht an nationales Datenschutzrecht hält und die Nutzer würden nicht zu kostenpflichtigen Angeboten wechseln.

Als die Diskussion auch für das Publikum geöffnet wurde, sprach Jörg Tauss die angebliche Vorreiterrolle Deutschlands in Sachen Datenschutz an und nannte das die Legende vom gallischen Dorf und brachte die Beispiele Telekom, Lidl und VZ. Peter Schaar antwortete, dass Asterix noch keinen DSL-Anschluss hatte und führte dann ernsthafter aus, dass es tatsächlich nicht so sei, dass Deutschland die strengsten Datenschutzregeln hätte, entgegen vieler Behauptungen. Weiterhin sagte er, dass die USA tolle Initiativen gegen Datenmissbrauch haben, die man sich hier zum Vorbild nehmen sollte. So hat laut Schaar Kalifornien damit begonnen, die Unternehmen zu verpflichten, jede Datenpanne in der Zeitung zu veröffentlichen und die Verbraucher anzuschreiben. Mittlerweile haben fast alle Staaten solche Gesetze erlassen und die amerikanischen Unternehmen nehmen Datenschutz ernster.

Am Ende ergriff Heide Rühle das Wort und lobte den Lissabon-Vertrag, der dem EU-Parlament mehr Rechte gegeben hat, was dieses bei SWIFT auch genutzt hat und bei den aktuellen SWIFT-Verhandlungen weiterhin nutzen wird. Außerdem merkte sie auf Tauss' Frage nach ACTA an, dass auch dies ein Thema ist.

Gegen ACTA formieren sich momentan weltweit Proteste. Am 28. Juni werden in Luzern die Verhandlungen weitergeführt. Deshalb wurde der Ad-ACTA-Day ausgerufen. Am 26. und 28. Juni finden dazu viele Protestveranstaltungen statt, unter anderem auch in Stuttgart am Samstag, den 26.06. 2010, voraussichtlich um 15 Uhr auf dem Marktplatz vorm Rathaus statt. Die Piratenpartei fordert den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Nimm teil und mach mit bei Stopp ACTA!

Das erste Mal in unserer Geschichte ist der Bundespräsident zurückgetreten. Gewünscht hat man sich das von vielen anderen Politikern, erwartet schon bei weniger, aber Horst Köhlers Rücktritt wird für die meisten Menschen eine Überraschung gewesen sein.

Nun ist guter Rat teuer. Wer soll dieses höchste repräsentative Amt der Bundesrepublik bekleiden? In offenbar großer Hektik werden jetzt Kandidaten ins Spiel gebracht. Unter anderem Ursula von der Leyen, die von der BILD schon als Favoritin deklariert wird.

Ursula von der Leyen - inzwischen wohl besser bekannt als Zensursula?

Ist es die Tatsache, dass sie in den Medien irreführenderweise als das Vorzeugemodell der in Karriere und Politik erfolgreichen mehrfachen Mutter dargestellt wird? Darüber wurde schon viel geschrieben.
Zum Beispiel hier und hier.

Was aber sind ihre "Erfolge" in der Politik der letzten Jahre?

Frau von der Leyen, die sich als Bundesfamilienministerin in einem säkularen Staat für christliche Werte als Grundlage der Kindererziehung eingesetzt hat und damit "stärkere Akzente in der frühkindlichen Erziehung" setzen wollte? Verbunden mit ihrem "Kindergarten-Zwangsjahr"?

Frau von der Leyen, die sich als Bundesfamilienministerin so vehement und nicht nur einmal mit populistischen Behauptungen und glatten Lügen für Internetsperren eingesetzt hat? Auch von den ihrer Meinung nach "unterirdischen Gutachten" des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages lässt sie sich nicht von ihrem Weg abbringen.

Frau von der Leyen behauptet auch schon mal im Radio, dass 20% der Internetnutzer, zu großen Teilen schwer pädokriminell sind!

Und mit ihren Behauptungen, es gäbe Staaten, in denen Kinderpornographie erlaubt wäre - zum Beispiel Indien, hat sie bereits für diplomatische Verstimmungen gesorgt.

Auch als Bundesministerin für Arbeit und Soziales machte sie sich sofort ans Werk. Am meisten brannte ihr offenbar unter den Nägeln, das schlechte Image von Hartz IV mit einem neuen Namen zu bekämpfen.

Dies ist unsere Wahl für dieses ehrwürdige Amt?

Politiker, die wie Frau von der Leyen mit Populismus Stimmung für ihre Symbolpolitik machen, mit Verleumdungen das Vertrauen einer ganzen Generation in die Politik zerstören oder mit Lügen über andere Staaten für diplomatische Verstimmungen sorgen, sind ganz sicher nicht die beste Wahl für das Amt des Bundespräsidenten.

Ich stelle mir da eher eine Persönlichkeit vor, die in der Vergangenheit gezeigt hat, dass sie das Grundgesetz tatsächlich noch als die Grundlage unseres Zusammenlebens ansieht. Vielleicht würde der letzte Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier in die Bresche springen?

Update:
Offenbar ist Ursula von der Leyen inzwischen aus dem Rennen. Hoffen wir, dass es dabei bleibt.