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Vorratsdatenspeicherung


Vorratsdatenspeicherung gefährdet Menschenleben! PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Thomas Lambeck   
Montag, den 11. Oktober 2010 um 20:42 Uhr

Die Vorratsdatenspeicherung geht in die zweite Runde...

Blicken wir noch einmal ein paar Jahre zurück

Die Menschen in Deutschland waren es gewohnt, zum Telefonhörer zu greifen, sich E-Mails zu schreiben oder im Internet zu surfen ohne sich zu fragen, wer das wohl alles erfahren würde. Und vor allem ohne sich Gedanken darüber zu machen, ob es vielleicht an die Öffentlickeit kommen könnte, wenn man den Rat eines Psychologen, Seelsorgers , einer Suchtberatung oder etwa einer Eheberatungsstelle in Anspruch nahm oder sich einfach nur mit einem Arbeitskollegen verabreden wollte.

Etwa in der Mitte des Jahres 2006 wurde zur Gewissheit, dass die damalige Bundesregierung plante, dies grundlegend zu ändern. Unter anderem für den "Kampf gegen den Terror" sollte eine Vorratsdatenspeicherung (VDS) für sämtliche Kommunikationsverbindungsdaten eingeführt werden. Dies bedeutet, dass gespeichert wird, wer wann mit wem telefoniert, wer wann und wem eine SMS sendet oder empfängt (und dank unseres feinmaschigen Mobilfunknetzes auch, wo er sich in diesem Augenblick gerade befindet), wer wem eine E-Mail schreibt und wann jeder von uns mit welcher IP-Adresse im Internet surft.

Da dies in seiner Gesamtheit hervorragend geeignet ist, die Beziehungsgeflechte aller Bürger offenzulegen und im Falle der Nutzung von Mobiltelefonen auch umfangreiche Bewegungsprofile  zu erstellen, regte sich bald großer Widerstand. Erinnerungen an eine Vergangenheit, die noch keine zwei Jahrzehnte zurücklag, wurden wach.

Die damalige Bundesregierung begründete das Gesetzesvorhaben vor allem mit der EU-Richtlinie, die es umzusetzen galt. Aber natürlich brach besagte Richtlinie nicht aus heiterem Himmel über uns herein. Waren es doch auch Vertreter Deutschlands, die über die "europäische Bande" die Weichen stellten. (Es ist ja nicht so, dass in EU-Kommission, -Rat oder -Parlament Außerirdische sitzen, die Entscheidungen treffen, die niemand haben will - auch wenn es manchmal den Eindruck erwecken mag.)

So standen Bürgerrechtler in ganz Europa vor der gleichen Aufgabe: Die Totalprotokollierung unser Kommunikation verhindern! In Deutschland bündelte sich der Widerstand vor allem im AK Vorrat. 35.000 Menschen unterstützten uns mit ihrer Unterschrift und sorgten dafür, dass sich aus unserem Widerstand die bisher größte Verfassungsbeschwerde unserer Geschichte entwickelte.

 

Das VDS-Jahr

Zum 1. Januar 2008 trat das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung in Kraft. In der selben Woche hatte der AK Vorrat seine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Speicherung begann - die Verbindungsdaten durften aber bis zur Entscheidung des BVerfG nur für die Aufklärung schwerer Straftaten verwendet werden.

Nach über einem Jahr fiel das Urteil zu unseren Gunsten aus und das BVerfG erklärte die Vorschriften zur VDS für verfassungswidrig.

Probleme der VDS

Der AK Vorrat war sich aber der Tatsache bewusst, dass das Thema nicht für lange Zeit aus der Welt war. Also wurde weiterhin viel Zeit investiert, um weitere Belege für die Schädlichkeit der VDS zu suchen. Beispielsweise wurde bei der Auswertung der Kriminalstatistik des BKA festgestellt, dass die Aufklärungsrate in dem Jahr mit der VDS nicht stieg sondern sogar leicht sank. Und das obwohl die Daten für die Aufklärung schwerer Straftaten zur Verfügung standen.

Auch sollte nicht vergessen werden, dass es bereits Fälle von verhinderten Amokläufen gab, eben weil jemand anonym mit einem Seelsorger telefonieren konnte und dieser ihn davon überzeugt hat, dass es eine bessere Lösung als den Amoklauf gibt.

Ganz abgesehen davon bleibt immer noch das wichtigste Problem solcher gigantischen Datensammlungen: Was passiert, wenn unsere Politik irgendwann eine neue Richtung einschlägt, Handlungen für illegal erklärt werden, die heute noch völlig legal sind und aus Versehen die vermeintlich längst gelöschten Daten in die Hände eines übermächtigen Staates gelangen?

 

Die Situation heute

Bundesinnenminister de Maizière (CDU) und der Präsident des nachgeordneten BKA wollen im Oktober anhand spektakulär wirkender Fälle die Behauptung belegen, die Polizei sei bei der Aufklärung von Straftaten machtlos. (Beim AK Vorrat gibt es nähere Informationen dazu.)

Vom Bundesinnenminister wird zum Beispiel der Fall eines (Computer-)Botnetzes genannt, durch das möglicherweise 200.000 Computer deutscher Internetnutzer mit Schadsoftware versehen wurden. Die Polizei hätte (nach über einer Woche Verspätung) keine Möglichkeit mehr gehabt, herauszufinden, welche 200.000 Bundesbürger die entsprechenden IP-Adressen gehabt haben. Die Polizei wollte nämlich (wenn man Radiointerviews Glauben schenken darf) all diese Bürger per Post anschreiben und sie auf den Schädlingsbefall hinweisen.

Ja, Sie haben richtig gelesen! Genau dieses Beispiel wurde von unserem Bundesinnenminister in einem Radiointerview genannt. Als würde es nicht auch ein aktueller Virenscanner tun.

Unwillkürlich drängt sich mir da ein Autovergleich auf: Stellen Sie sich mal vor, die Polizei würde alle Straßen und alle Autofahrer (für sehr viel Geld) rund um die Uhr mit Videokameras überwachen, um Sie mit einem Brief zu warnen, falls es auf dem Video so aussieht, als hätten Sie zu wenig Luft in einem von Ihren Reifen...


Zuletzt aktualisiert am Dienstag, den 12. Oktober 2010 um 23:12 Uhr
 


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