Die Piraten des Bezirksverbandes Stuttgart haben auf ihrem Parteitag am 25. September 2010 folgende Resolution verabschiedet, um ihren Standpunkt zu S21 noch einmal zu verdeutlichen. Die Ludwigsburger Piraten haben diesen Text mitverfasst und setzen sich aktiv für die Forderungen ein.

Resolution des Parteitages des Bezirksverbandes Stuttgart der Piratenpartei Deutschland zu Stuttgart 21

Wir begrüßen, dass so viele Menschen ihre demokratischen Grundrechte wahrnehmen, um friedlich ihre Meinung zu Stuttgart 21 kund zu tun. Die Regierungen und Parlamente haben es in der Vergangenheit wiederholt versäumt, die Bevölkerung in wichtige Entscheidungen angemessen mit einzubeziehen. Informationen wie Kosten und Risiken öffentlicher Projekte dürfen nicht unter Verschluss gehalten werden. Wenn sich wichtige Entscheidungsgrundlagen öffentlicher Großprojekte ändern, müssen auch bereits beschlossene Projekte erneut überprüft werden!

Die großen Parteien versuchen, die kommende Landtagswahl zu einer Richtungswahl über Stuttgart 21 zu instrumentalisieren. Dabei vergessen sie aber häufig ihre Beteiligung am bisherigen Vorgehen beim Projekt S21, zumindest aber die stille Duldung. Die Piratenpartei hat den Vorteil, eine noch sehr junge Partei zu sein. Damit ist sie die einzige Partei, die die Forderungen nach Transparenz, Beteiligung der Bürger und dem Ende der Hinterzimmerpolitik ehrlich vertreten kann. Volksentscheide sind ein wichtiges demokratisches Mittel, die Bevölkerung aktiv an der politischen Entscheidungsfindung zu beteiligen. Wir fordern eine deutliche Senkung der Hürden, die Volksentscheide in Baden-Württemberg praktisch unmöglich gemacht haben. Für ein Volksbegehren in Baden-Württemberg müssen bisher in 14 Tagen über eine Million Unterschriften (16,7% der Wahlberechtigten) gesammelt werden. Zum Unterschreiben müssen sich die Bürger auch noch in Amtsräumen einfinden. Unter diesen Bedingungen verwundert es nicht, dass es hier noch kein einziges erfolgreiches Volksbegehren gab.

Die Situation bei S21 ist ein aktuelles Beispiel dafür, dass die Bürger bei einem Projekt, das sie so direkt betrifft, von vorneherein gleichberechtigt beteiligt werden müssen. Die Piraten des Bezirksparteitages fordern daher einen sofortigen Baustopp, um seitens der S21-Befürworter überhaupt eine ernsthafte Bereitschaft für Gespräche zu signalisieren.

Wir werden uns weiterhin an den Demonstrationen beteiligen, unsere Forderungen vertreten und möchten die Menschen ermutigen, ihre Meinung, auch auf der Straße, zu vertreten.

Klarmachen zum Ändern!

Das Projekt Stuttgart 21, also der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in einen Durchgangsbahnhof und die Schnellbahntrasse nach Ulm, bewegen die Region Stuttgart schon seit über einem Jahrzehnt.

Vor allem im letzten Jahr wurden die Proteste immer stärker und erreichten in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt. Der 25. August 2010, der Tag an dem die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begannen, brachte die Schwabenmetropole zum Erliegen, weil Demonstranten die Hauptverkehrsstraßen blockierten.

 Die Piratenpartei hatte sich lange aus dem Thema Stuttgart 21 herausgehalten. Dies wurde uns in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten vorgeworfen, doch hatte dies einen einfachen praktischen Hintergrund. Der Landesverband Baden-Württemberg trat zwar schon vor längerer Zeit dem Aktionsbündnis K21 bei, wurde für diesen Schritt aber auch stark kritisiert, weil diese politische Stellungnahme nicht ausreichend mit den Mitgliedern abgesprochen wurde. Eine Umfrage unter den Mitgliedern ergab kein einheitliches Bild für oder gegen Stuttgart 21. Letzten Endes verabschiedete der 2. Landesparteitag 2010 im Juni 2010 eine Position [1].

 Darin wird gefordert, keine unumkehrbaren Arbeiten wie den Abriss der Seitenflügel und das Fällen von Bäumen durchzuführen. Stattdessen werden eine Offenlegung der Planungsunterlagen und eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige gefordert. Eine anschließende Bürgerbeteiligung, die in Form eines Volksentscheides erfolgen könnte, ist nach Ansicht der Piraten notwendig. Nur so können die Bürger in angemessener Form an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

 Damit vertreten die Piraten ein differenzierteres Bild als die anderen Parteien. Es wird kritisiert, dass die Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und durch die Vorenthaltung von Informationen eine kritische Auseinandersetzung der Bürger mit dem Thema kaum möglich ist. Aus diesen Gründen sind auch seit dem Landesparteitag Mitglieder der Piratenpartei auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vertreten. Auch Ludwigsburger Piraten sind regelmäßig anwesend und nutzen diese Form der demokratischen Beteiligung.

Ludwigsburger Piraten waren auch am 25. August anwesend und haben sich an den Protesten beteiligt. Im Laufe des Tages wurden durch Demonstranten Züge und Straßen blockiert. Trotz der angespannten Situation verliefen die Proteste aber weiterhin friedlich. Eine in der Presse beschriebene Blockade von Rettungskräften fand nach Augenzeugenberichten nicht statt. Die Fahrzeuge der Feuerwehr wurden sofort durchgelassen und durch in die Freiräume drängende Autofahrer mehr behindert als durch die Demonstranten.

Erste Erfolge hatten die seit letzter Woche anhaltenden Proteste in Form eines Gesprächsangebots des Bahnchefs, der sich mit den Kritikern treffen will [2]. Leider wirkt dieses Angebot bisher eher, als wolle man so die Proteste bis zum Herbst eindämmen und danach darauf hoffen, dass das schlechte Wetter die Demonstranten abschreckt.

Die Demonstrationen müssen daher weiter fortgesetzt werden und je näher die Landtagswahl 2011 kommt, desto mehr ist vor allem mit einem Einlenken der Politiker der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung zu rechnen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Antragsfabrik/Stuttgart21

[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714362,00.html