Die Gemeinderatsfraktion der Ludwigsburger Grünen hat uns eingeladen, am Informationsabend zum Thema Bürgerhaushalt mit Dr. Oliver Märker, dem Moderator von bürgerhaushalt.org, teilzunehmen. Herr Märker hielt einen interessanten Vortrag über die Bürgerhaushalte der Städte Solingen und Essen. Es handelte sich hier um sehr restriktive Konzepte. Da beide Städte hoch verschuldet sind, versprachen sie sich durch die Einbindung der Bürger eine höhere Akzeptanz von Sparmaßnahmen und einen Rückgang der Politikverdrossenheit.

Das Konzept ist einfach. Jeder, der möchte, darf teilnehmen. Man meldet sich auf einer Online-Plattform an, kann für oder gegen Vorschläge stimmen, selbst welche einreichen und diskutieren. Allerdings ist ein solcher Bürgerhaushalt keine Mitbestimmung, sondern eine Konsultation der Bürger. Die Entscheidungshoheit liegt weiterhin allein beim Stadtrat.

Ursprünglich hatten Bürgerhaushalte auch das Ziel, die Finanzen und Planungen für den Bürger verständlicher und leichter zugänglich zu machen. Allerdings können Bürgerhaushalte dies nicht leisten. Der Kölner Kommunalhaushalt beispielsweise hat laut Dr. Märker einen Umfang von circa 4000 Seiten. Dies erklärt auch das geringe Interesse (zwei bis drei Bürger) an den herkömmlichen Veröffentlichungen der kommunalen Haushalte und wirft ein anderes Licht auf die Beteiligungszahlen der Bürgerhaushalte. So gab es in Solingen, einer Stadt mit ungefähr 160.000 Einwohnern, 3.595 aktive User, 26.500 Besucher, 152.347 Bewertungen, 4.978 Kommentare und rund 1000 Bürgervorschläge.

Ludwigsburg ist hier in einer Situation, in der ein Bürgerhaushalt ein echter (wenn auch kleiner) Schritt in Richtung tatsächlicher Mitbestimmung werden kann. Während es in hochverschuldeten Städten - wie z.B. Pforzheim - nur noch um Nothaushalte und eine Rettung vor der Pleite geht, könnten die Bürger in Ludwigsburg wirklich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Die bei der Veranstaltung anwesenden Piraten haben einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Bürgerhaushalt für Ludwigsburg - auch als Vorbild für andere Städte in der Region - befürworten und unterstützen werden. Dies deckt sich mit zwei der grundlegenden Ziele der Piratenpartei: Transparenz und Mitbestimmung.

Der Ablauf des Informationsabends lässt sich in Roberts ausführlichem Protokoll nachlesen.