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 Demonstration: Die Brisanz von ACTA ist leider noch immer nicht in der Öffentlichkeit angekommen.
Seit 2007 wird das Handelsabkommen ACTA ausgehandelt, heute ist der Auftakt der neunten Verhandlungsrunde in Luzern. Allerdings ist der Inhalt dieser Verhandlungen geheim. Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und Lobby großer Konzerne wollen ein Handelsabkommen beschließen, dass sich auf alle Länder und somit alle Menschen beruflich und privat auswirken wird. Weder sind alle betroffenen Länder, noch deren Zivilbevölkerung in die Verhandlungen eingebunden. Das Abkommen orientiert sich somit einseitig an den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Konzerne, die Interessen der Künstler werden vernachlässigt. Diese intransparente Vorgehensweise ist mit demokratischen Werten unvereinbar. Die Mehrzahl der bekannten Informationen stammen dementsprechend aus geleakten Dokumenten. Weiterführende Informationen zu ACTA gibt es bei "Stop-ACTA" und in einem ausführlichen Fact-Sheet.
Die deutlichen Hinweise auf eine geplante Einführung der Three-Strikes-Regelung, nach der einem Menschen beim dritten Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, auch aus nicht-kommerziellen Gründen, der Internetzugang auf unbestimmte Zeit entzogen und ein Provider-Wechsel unmöglich gemacht wird, sind außerordentlich beunruhigend. Eine derartige digitale Kastration ist aber in heutigen Zeiten nicht nur für bestimmte Berufsgruppen, sondern für fast jeden Menschen fatal. 
Der Zugang zu Information, Bildung und Kultur sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit massiv und unverhältnismäßig eingeschränkt. Unzählige Menschen werden kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum erwünschten Nutzen. Das wichtige Thema der Urheberrechte und des geistigen Eigentums wird durch ACTA in Wahrheit zum Nachteil der Kulturschaffenden behandelt. Die meisten Rechteverwerter haben dem Fortschritt nicht Rechnung getragen und sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Immer mehr Künstler vermarkten sich selbst oder durch kleine Labels und müssen somit nicht mehr einen großen Teil des von ihnen erarbeiteten Geldes den Konzernen überlassen. Und schon gar nicht darf es die Aufgabe von Staaten werden, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen und die beteiligten Firmen vor dem Einbruch ihrer Milliardengewinne zu bewahren. Es gibt viele erfolgreiche Beispiele, bei denen das Internet und dessen Benutzer nicht als Gefahr, sondern als Chance betrachtet wird.
Durch das Vorgehen der Verhandlungsteilnehmer ist das Abkommen in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt, seine Brisanz nicht bewusst. Das erschwert die Aufklärungsarbeit ungemein.
Auch die Auflagen der Stadt Stuttgart sind im Bezug auf Kundgebungen sehr streng und lösen immer wieder verständnisloses Kopfschütteln bei den Veranstaltern aus. Man könnte darüber lachen, wenn man nicht gerade selbst davon betroffen wäre. Großer Dank geht da an Orca, der die Bürde des Genehmigungsverfahrens erneut auf sich genommen hat. So haben wir eine Lauf-Demonstration mit Kunstaktion, Trommel, Megafon und evtl. Musikanlage beantragt. Genehmigt wurde auch genau das. Allerdings durfte nur fünf Minuten innerhalb einer Stunde getrommelt werden. Diese fünf Minuten waren aufteilbar in fünf einminütige Blöcke. Megafon und Trommel während des Marsches waren aber nicht erlaubt. Selbst die Richtung, in die man bei der Endkundgebung das Megafon halten musste, war vorgegeben.
Obwohl wir uns mehr Teilnehmer gewünscht hätten, haben sich nichtsdestotrotz rund 30 motivierte ACTA-Gegner, mehrheitlich Piraten, in Stuttgart am Rotebühlplatz eingefunden, um für den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen einzutreten. Besonders viel Einsatz zeigten unter der heißen Sonne die in schwarzen Anzügen gekleideten "Agenten", deren Aufgabe es war, verdächtig gewordene "Bürger" zu inhaftieren und zu bewachen. So wurden die Gefangenen gut umzingelt und gefolgt vom Demozug bis zum Marktplatz geführt. Mitten auf dem Platz wurde ihnen dann unter Beachtung vieler Passanten der Prozess gemacht bis der Befreiungsschlag erfolgte und die Aktion mit einer leidenschaftlichen Abschlussrede endete.
Neben Stuttgart fanden auch Aktionen unter anderem in Berlin, Hamburg und Düsseldorf statt. Am heutigen Montag findet außerdem zum Start der Verhandlungen in Luzern eine Großkundgebung der Piratenpartei Schweiz statt, an der auch Piraten aus ganz Europa teilnehmen werden.
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