idugw

Initiative §108e

Was kostet Ihr Abgeordneter? Initiative 108e

Wir Speichern Nicht

Themen

Die Piratenpartei vertritt ein stetig wachsendes Themensprektum. Während wir uns zur Bundestagswahl auf unsere Kernthemen wie Demokratie, Bildung, Datenschutz und Transparenz beschränkt haben, treten wir zur Landtagswahl 2011 bereits mit einem Vollprogramm an. Durch diese Öffnung der Piratenpartei für neue Ideen und Themen werden wir aber unseren Ursprung nicht vergessen. Im Gegenteil, es zeigt sich, dass unsere Vorstellung von Politik, vom Verhältnis zwischen Bürger und Staat und unsere freiheitliche Überzeugung auf viele Bereiche des Landes angewendet werden kann. Das wiederum zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind und eine moderne und zukunftssichere Demokratie mehr Bürgerbeteiligung und Freiheit des Einzelnen braucht. 

 

Daher setzen sich die Piraten aus dem Kreis Ludwigsburg für unterschiedliche Themen mit Bedeutung in Land, Bund und darüber hinaus ein. Unser Interesse liegt aber auch auf der lokalen Politik im Kreis, direkt vor Ort.

  • Bürgerhaushalt Ludwigsburg   ( 1 Beitrag )

    Zusammen mit Bündnis 90/Die Grünen engagieren sich die Piraten in Ludwigsburg für die Einrichtung eines Bürgerhaushaltes. Solche Bürgerhaushalte helfen den Städten und Gemeinden die finanzielle Situation transparenter darzustellen und die Bürger direkt an Entscheidungen für die Zukunft zu beteiligen. Städte wie Köln oder Trier konnten Bürgerhaushalte erfolgreich einführen und haben positives Resümee gezogen. Es zeigt sich, dass die Bürger entgegen einer in der Politik weit verbreiteten Meinung durchaus Interesse am Mitwirken bei politischen Entscheidungen haben und durch ihre alltäglichen Sorgen und Nöte viele gute Ideen entstehen.

    Ein Bürgerhaushalt würde Ludwigsburg und seinen Bürgern, also uns allen, gut tun. Aus diesem Grund haben wir uns der Diskussionsrunde angeschlossen und prüfen aktuell wie die nächsten Schritte für die Einführung eines Bürgerhaushaltes aussehen müssen.

    Falls Sie Interesse an der Mitwirkung beim Bürgerhaushalt für Ludwigsburg haben, können Sie uns unverbindlich über das Kontaktformular anschreiben.

  • Stuttgart 21   ( 2 Beiträge )

    Die Ludwigsburger Piraten sind bei den Demonstrationen und Aktionen gegen Stuttgart 21 regelmäßig vertreten und setzen sich für transparente Politik, die Beteiligung der Bürger und eine objektive Sichtweise ein.

     

    Der Landesparteitag hat zum Thema S21 und zum Beitritt des Aktionsbündnisses Kopfbahnhof 21 folgende Position verabschiedet:

    "Der Landesverband Baden-Württemberg der Piratenpartei Deutschland ist im vergangenen Jahr dem Aktionsbündnis Kopfbahnhof 21 beigetreten. Damit wollte der damalige Vorstand ausdrücken, dass man die Vorgehensweise von Bahn, Land und Stadt in Bezug auf das Projekt Stuttgart 21 für falsch hält und aktiv dagegen Stellung beziehen. Die S21-Entscheidungsfindung erfolgte unter Ausschluss der Öffentlichkeit und Informationen über das Projekt werden seit Jahren den Bürgern als Hauptzahler vorenthalten. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass wir uns für das Alternativprojekt Kopfbahnhof 21 einsetzen. 

    Die Vertreter der Piraten sind der Ansicht, dass nach Vorlage der vollständigen Planungsunterlagen und der erforderlichen Ausnahmegenehmigungen die Alternativen S21 und K21 von unabhängigen Sachverständigen auf Kosten und Risiken geprüft werden sollen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen unumkehrbare Vorarbeiten wie das Fällen von Bäumen im Schlosspark oder der Abriss der Seitenflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs unterbleiben.

    Nur wenn den Bürgern eine Möglichkeit der Beteiligung gegeben wird, kann ein solches Projekt mit derart einschneidender Wirkung akzeptiert und dadurch auch mitgetragen werden."

  • Stopp ACTA!   ( 2 Beiträge )

    Die Abkürzung «ACTA» steht für "Anti-Counterfeiting Trade Agreement". Die Verhandlungen über dieses Handelsabkommen auf völkerrechtlicher Ebene, das den Kampf gegen Produktpiraterie und Urheberrechtsverletzungen unterstützen soll, sind seit 2008 im Gang und laufen geheim ab.

    Die wenigen Informationen, die es gibt, zeichnen aber ein düsteres Bild für jeden Bürgerrechtler. Das Sperren von Inhalten im Internet und die Kriminalisierung der Bürger durch einseitige Gesetze widersprechen den Grundsätzen einer demokratischen und modernen Gesellschaft.

    Die Piratenpartei fordert den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen. Nur durch transparente Verhandlungen, demokratische Prozesse und gerechte Beteiligung auch der von den Auswirkungen Betroffenen dürfen solche Verhandlungen geführt werden.

  • Weitere Themen   ( 6 Beiträge )
  • Vorratsdatenspeicherung   ( 1 Beitrag )

Letzte Tweets