BÜRGERBETEILIGUNG

Positionspapier über die Einführung von Bürgerhaushalten im Landkreis Ludwigsburg

 Die PIRATEN Ludwigsburg setzen sich für die Ein- und Durchführung von dauerhaften Bürgerhaushalten ein. 

Ein Bürgerhaushalt ermöglicht eine Mitarbeit der Bürger am Haushaltsplan und damit auch ein Mitbestimmen über die Verwendung von kommunalen Finanzmitteln. Bürgerhaushalte beschränken sich nicht auf einzelne Stadtteile, sondern sind für die gesamte Stadt bzw. Gemeinde ausgelegt und als dauerhafte, regelmäßig wiederkehrende Verfahren angelegt.

Beispiele wie der Stuttgarter Bürgerhaushalt zeigen, dass ein nur auf Vorschläge zielendes Verfahren den Ansprüchen eines richtigen Bürgerhaushaltes nicht genügt. Statt der Erstellung eines wilden Wunschzettels, der nicht weiter beachtet werden muss, sollen die Bürger über die Verwendung von einem vorbestimmten Teil der Finanzen mitbestimmen. Der Gemeinderat hat das letzte Wort und muss die Vorschläge bzw. Prioritäten auf Gültigkeit und Umsetzbarkeit prüfen und bewerten, ist dann aber an die Umsetzung gebunden und gegenüber den Bürgern rechenschaftspflichtig.

Transparenz Transparenz ist Voraussetzung, Begleiter und Ziel eines Bürgerhaushaltes. Es muss von Anfang an verständlich zugänglich sein, woher die Stadt oder Gemeinde ihr Geld bekommt und was damit gemacht werden soll. Die Prozesse der Haushaltsplanung müssen für die Bürger nachvollziehbar sein.

Information Deshalb ist eine intensive Informationsphase und Öffentlichkeitsarbeit wichtig. Maßnahmen zur Information sind u.a. Flyer und Broschüren, Informationsveranstaltungen, Zeitungsanzeigen und das Internet. Ein Bürgerhaushalt benötigt die Unterstützung des Gemeinderates und der Verwaltung.

Dialog- und Beteiligungsphase Die Art der Beteiligung kann vielfältig sein und muss auf die Anforderungen und Spezifikationen der einzelnen Kommune angepasst sein. Möglich sind zum Beispiel Prioritätenlisten für Investitionen oder Einsparungen, denen die Bürger ihre Stimme geben oder das Einbringen von eigenen Vorschlägen, die bindend in den Haushaltsplan einfließen. Diskussionsmöglichkeiten müssen geschaffen werden. Gemeinderatsmitglieder und Verwaltungsmitarbeiter sollten sich an der Diskussion beteiligen. Das stärkt den Dialog und das so eingebrachte Fachwissen kann eine Hilfe sein. Das Internet bietet sich als Plattform für die Durchführung und Diskussion an, moderiert und und idealerweise ergänzt durch von der Gemeinde organisierte Veranstaltungen. Aber auch eine Durchführung auf Papier, zum Beispiel zusammen mit den Gemeindebriefen verteilt, ist denkbar. Wird der Bürgerhaushalt online durchgeführt, muss technisches Know-how vorhanden sein, um einen Missbrauch so gering wie möglich zu halten. Dies ist auch mit beschränkten finanziellen Mitteln möglich.

Rechenschaft Rechenschaft ist schließlich ein wichtiger Faktor. Der Gemeinderat muss transparent darlegen, was umgesetzt und was abgelehnt wurde und dies begründen. Eine transparente Analyse und Darstellung der Folgen und Ergebnisse der Bürgerentscheidungen bilden den Auftakt des nächsten Bürgerhaushaltes für den kommenden Haushaltsplan.

 Beteiligung der Bürger an Projekten und Großprojekten

Bürgerbeteiligung beginnt mit Information und Transparenz. Akzeptanz von Projekten wird durch Nachvollziehbarkeit geschaffen. Deshalb muss über geplante Projekte von Anfang an umfassend informiert werden.

Birgt ein Projekt viel Streit-Potenzial, sollen die Bürger stärker beteiligt werden, zum Beispiel durch Maßnahmen wie Diskussionsveranstaltungen, Bürgerbefragungen bis hin zu bindenen Bürgerentscheiden.



DATENSCHUTZ

Datenherausgabe durch Bürgerämter nur nach Zustimmung

 Privatpersonen, Firmen, Kirchen, Parteien und andere Einrichtungen fordern von Bürgerämtern gegen geringe Gebühren Daten über Bürger ohne deren Einwilligung an, um diese zu privaten oder kommerziellen Zwecken zu verwenden. Eine Weitergabe von Informationen über Bürger ohne deren Einwilligung lehnen wir ab. Alle Bürgerämter des Landkreises werden angehalten, diese Praxis zu beenden, da sie dem Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung widerspricht. Stattdessen muss in Zukunft sichergestellt sein, dass die Erlaubnis der Bürger eingeholt wurde, bevor Informationen über sie herausgegeben werden. Wurde diese Erlaubnis erteilt, soll der Bürger auf Anfrage Informationen über die getätigten Abfragen erhalten und seine Erlaubnis jederzeit widerrufen können.

Datenschutzschulungen für kommunale Mitarbeiter

 Gesetze und Vorschriften zum Datenschutz sind umfangreich und ändern sich häufig.
Regelmäßige Schulungen zum Landesdatenschutzrecht und Datenschutzvorschriften sowie den Rechten der Betroffenen sollen den Mitarbeitern zu einem sensiblen Umgang mit Daten und datenschutzgerechten Arbeitsabläufen verhelfen.



INNERES UND VERWALTUNG

Open Access

 Aus öffentlicher Hand finanzierte wissenschaftliche Informationen sollen auch der Öffentlichkeit zugute kommen und damit für alle Bürger einfach und frei zugänglich sein.
Die Veröffentlichung findet über Dokumenteserver, sogenannte Repositorien, statt. Die Vernetzung aller Open-Access-Repositorien ermöglicht Suchfunktionen, die sich über alle Server erstrecken und somit einen benutzerfreundlichen Zugriff gewährleisten. Außerdem trägt die Vernetzung zur Verbreitung und Wahrnehmung aller Werke bei. Langzeitarchivierung, um die Inhalte dauerhaft zu speichern und die Wahrung der Authentizität durch digitale Signaturen sind wichtige Aspekte, die berücksichtigt werden müssen.

Keine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes

 Die anlasslose und pauschale Videoüberwachung im öffentlichen Raum dient lediglich der gefühlten Sicherheit und dringt unverhältnismäßig in die Privatsphäre der Menschen ein. Wir fordern stattdessen sinnvolle Maßnahmen.
Wir lehnen jegliche Pläne zum Ausbau der Videoüberwachung zum Beispiel an Bushaltestellen oder Schulen strikt ab. Kameras tragen nicht zum Abbau sondern höchstens zur Verlagerung von Kriminalität bei und bieten Opfern keinen Schutz. Die Kosten für die Installation und die Auswertung der Aufnahmen stehen in keiner Relation zum Nutzen. Eine Neuorientierung hin zu effektiven Lösungen wie besserer Straßenbeleuchtung und mehr Polizeistreifen ist dringend erforderlich.

Freie und plattformunabhängige Dateiformate für staatliche Veröffentlichungen

Offene Formate garantieren, dass Informationen auch langfristig lesbar sind. Diese müssen möglichst in durchsuchbarer Form zur Verfügung gestellt werden. 
Der Zugang zu veröffentlichten Informationen darf nicht davon abhängen, welches Computersystem jemand benutzt, ob spezielle Software installiert oder gekauft wurde. Deshalb ist es erforderlich, Veröffentlichungen in einer Form vorzunehmen, die auf offenen standardisierten Formaten basiert.

Freie Software in Behörden und staatlichen Einrichtungen

 Sicherheit und langfristige Kosteneinsparungen durch Einsatz von Freier Software.
Durch die Offenheit des Quellcodes bei Freier Software gibt es keine Abhängigkeit von einem bestimmten Softwarehersteller. Dies verbessert die Möglichkeiten für spätere Anpassungen, wenn sich beispielsweise rechtliche Rahmenbedingungen für Behörden ändern. Bei Freier Software entfallen außerdem auf lange Sicht große Summen für Lizenzgebühren. Den kurzfristig höheren Kosten für Einarbeitungsaufwand stehen so mittel- und langfristige Einsparungen gegenüber. Wartungsverträge können mit Firmen vor Ort geschlossen werden, was die regionale Wirtschaft fördert.

Erneuerbare Energie für öffentliche Gebäude und Flächen

 Die Städte und Gemeinden sollten bei dem Ausstieg aus der Atomenergie mit gutem Beispiel vorangehen und kurzfristig die Stromversorgung von öffentlichen Gebäuden und Flächen auf erneuerbare Energien umstellen. Mittel- bis langfristig fordern wir eine möglichst 100%ige Selbstversorgung mit Strom. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen die Städte und Gemeinde bei Neubau und Sanierung auf die Energieeffizienz achten und zusätzlich in die lokale Stromerzeugung aus erneuerbarer Energie einsteigen.

RELIGIONSFREIHEIT UND SÄKULARISIERUNG

Gebührenfreier Kirchenaustritt

 Jeder Mensch soll unabhängig von seinen finanziellen Verhältnissen die Mitgliedschaft in einer Religionsgemeinschaft selbst bestimmen können. Gebühren erschweren den Austritt oder Wechsel und schränken damit die Bekenntnisfreiheit ein. Zudem stehen sie oft in keinem Verhältnis zum Arbeitsaufwand. Solange der Kirchenaustritt öffentlich verwaltet wird, muss auch die betreffende Kirche für entstehende Kosten aufkommen.

TEILHABE AM DIGITALEN LEBEN

Kostenloses W-LAN auf beliebten öffentlichen Plätzen

 Auf stark frequentierten öffentlichen Flächen wie Fußgängerbereiche, Marktplätze und Parks sollen die Städte und Gemeinden einen kostenlosen InternetBreitbandzugang zur Verfügung stellen.

VERBRAUCHERSCHUTZ

Informationssystem für Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen

Das Landratsamt Ludwigsburg soll ein frei zugängliches Informationssystem für den Zugang zu Ergebnissen von durchgeführten Lebensmittelkontrollen schaffen.

Obwohl Jahr für Jahr sehr viele Betriebe, die mit Lebensmitteln zu tun haben, kontrolliert werden, ändert sich nichts an den hohen Beanstandungsquoten. Kontrollen, deren Ergebnisse von Konsumenten nicht eingesehen werden können, wirken nicht abschreckend. Statt stärkerer Kontrollen müssen Mängel öffentlich nachvollziehbar sein, um durch Transparenz diese abschreckende Wirkung zu erreichen. So wird auch Druck auf die Verkaufsstellen ausgeübt, ihre Lieferanten sorgfältiger auszuwählen.

Verbraucherinformation vor Ort durch Smiley-System für Restaurants, Fleischereien und Bäcker

Die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen werden anhand unterschiedlicher Smileys zeitnah und gut sichtbar an der Eingangstür angebracht, um den Verbraucher zusätzlich zum Informationssystem im Internet direkt vor Ort zu informieren. 

Das in Dänemark etablierte und sehr erfolgreiche Smiley-System soll auch im Ludwigsburger Landkreis eingeführt werden. So ist für den Kunden direkt ersichtlich, ob Hygienevorschriften und Lebensmittelgesetze eingehalten werden. Auf Hygienesünder kann reagiert werden, was bisher meistens nicht möglich ist. Negativ bewertete Händler haben durch die Kundenreaktion und Folgekontrollen die Möglichkeit und vor allem die Motivation, Mängel zu beseitigen und sich positive Smileys zu verdienen. Die Beschränkung auf Restaurants, Fleischereien und Bäcker, die in der Regel Lebensmittel selbst verarbeiten, verhindert, dass andere Verkaufsstellen wie zum Beispiel Märkte benachteiligt werden, obwohl sie bezüglich der Lebensmittelhygiene auch abhängig von ihren Lieferanten sind.