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Pressemitteilung: Offener Brief an Oberbürgermeister Spec PDF Drucken E-Mail
Geschrieben von: Nedra   
Sonntag, den 26. Juni 2011 um 22:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Spec,

wir mussten schon etwas schmunzeln, als wir Ihren Flyer im Briefkasten sahen und das Interview in der Stuttgarter Zeitung vom 25. Juni gelesen haben.

Die Piratenpartei hat basisdemokratische Strukturen und setzt sich intensiv für Bürgerbeteiligung ein. Ihre Auslegungen dieses Begriffs erstaunen uns daher sehr. Wir haben offenbar ein vollkommen unterschiedliches Verständnis von diesem Thema. Mit Ihrer Aussage, Bürgerbeteiligung würde Eigenverantwortung bedeuten und mit ehrenamtlichem Engagement verbunden sein, zeigen Sie, dass es Ihnen mitnichten um Mitbestimmung geht.

Bürgerbeteiligung meint politische Partizipation der Bürger, direktdemokratische Elemente, Mitbestimmen und Mitentscheiden und natürlich auch, aber nicht nur, das Einbringen von Vorschlägen. Ehrenamtliche Tätigkeiten sind sehr lobenswert, haben aber nichts mit aktiver Teilhabe an politischen Prozessen zu tun und können diese nicht ersetzen. Ehrenamt ist nicht Mitbestimmung, sondern Mitarbeit und dies vor allem ohne politischen Einfluss.

Obwohl Sie sich seit Beginn des Wahlkampfes Bürgerbeteiligung werbewirksam auf die Fahnen schreiben, verstärkt sich der Eindruck eher, dass Sie die Bürger weiterhin politisch unbeteiligt lassen wollen und mit ein paar Leuchtturm-Beteiligungs-Workshops ohne bleibenden Einfluss zufrieden und ruhig stellen möchten.

Ihrer Internetseite nach ist der Weg intensiver Bürgerbeteiligung in Ludwigsburg längst gegangen. Und doch vermissen wir dauerhafte Einrichtungen, die effektive und regelmäßige Beteiligung für alle Bürger ermöglichen.

Wir möchten aber auch gern Ihre Meinung zu unseren Kritikpunkten hören und verstehen und würden uns über ein konstruktives Treffen freuen. Dazu laden wir sie natürlich unabhängig vom Wahlausgang ein.


Mit freundlichen Grüßen

Kreisvorstand Piratenpartei Ludwigsburg

Zuletzt aktualisiert am Montag, den 27. Juni 2011 um 09:12 Uhr
 

Kommentare  

 
# Elrok 2011-06-27 12:09
Ich denke mal für Spec bedeutet Bürgerbeteiligu ng, dass sich die Bürger an der Umsetzung seiner Vorstellungen beteiligen. Mit Mitbestimmung hat das nichts zu tun.
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