Aus unserer Sicht war dieses Wochenende ein Meilenstein in der Geschichte der Piratenpartei. Neben einer genauen Vorstellung, wie ein geändertes Urheberrecht aussehen soll, konnten wir uns vieler anderer Themen wie dem BGE, Hartz IV, Drogen- und Suchtpolitik annehmen. Leider sind in den Schlagzeilen der Medien viele Details über die Beschlüsse verlorengegangen. Daher möchten wir vorneweg auf drei Beschlüsse eingehen, die derzeit in den meisten Medien falsch dargestellt werden und somit für viel Unmut bei Bürgern und Wählern sorgen. Die Details können dann den Beschlüssen unten entnommen werden.

Zahlreiche Gastredner waren eingeladen oder ergriffen die Möglichkeit, sich an den Parteitag zu wenden. Zu den Rednern gehörte zum Beispiel der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach am Main, Herr Horst Schneider (SPD).  Höhepunkt hingegen war unzweifelhaft die Rede von Lola Voronina, Mitglied der russischen Piratenpartei. Die gebürtige Russin lebt zurzeit in Prag und unterstützt die Piratenpartei Russland von dort aus. Sie berichtete unter anderem von den Schwierigkeiten, welche die Piraten dort haben. Nach ihrer Rede hielt es niemanden mehr auf den Stühlen. Der mehrere Minuten andauernde Applaus schien vor allem Anerkennung gegenüber den Menschen auszudrücken, die sich dort trotz der Widerstände für Veränderungen in der Gesellschaft engagieren.

Zum Abschluss des zweiten Tages schloss der Bundesvorsitzende Sebastian  Nerz den Parteitag. Dabei lobte er auch die gute Zusammenarbeit der Piraten, die den Weg nach Offenbach auf sich genommen hatten.

Ein großer Dank gilt den vielen Piraten im Hintergrund, die diesen Parteitag organisierten, die Versammlung leiteten, Abstimmungen auszählten, das Protokoll schrieben oder sich wie die Jungen Piraten um die Garderobe kümmerten.

• Positionspapier zur Hartz IV Debatte
  • 1. Präambel
  • 2. Höhe des Regelbedarfs
  • 3. Sanktionen
  • 4. Zuverdienstmöglichkeiten
  • 5. Bedarfsgemeinschaften
  • 6. Feststellung der Erwerbsfähigkeit
  • 7. Verbot von Zeitverträgen für Angestellte
  • Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) sowie das Sozialhilferecht (SGB XII) verstoßen gegen die Menschenwürde.
  • Kritik am Status Quo der Berechnung des Hartz IV-Regelsatzes. Der Hartz-IV-Regelsatz sollte stattdessen zusammen mit den durchschnittlich erstattungsfähigen Kosten für Unterkunft und Heizung mindestens die Höhe der Armutsrisikogrenze erreichen. Ablehnung von Abschlägen bei der Regelsatzberechnung - keine staatliche Bevormundung der Betroffenen.
  • Kürzungen von Sozialleistungen als Sanktionen abschaffen.
  • Erwerbsarbeit soll finanziell belohnt werden. Mind. 30% des Zuverdienstes müssen beim Sozialleistungsbezieher bleiben. (statt derzeit 80-90% Transferentzug)
  • Statt rasch Bedarfsgemeinschaften zu unterstellen ist davon auszugehen, dass beantragte Sozialleistungen tatsächlich benötigt werden und eine Bedarfsgemeinschaft nur dann vorliegt, wenn dies auch erklärt wird. Keine häuslichen Kontrollen zur Überprüfung von Bedarfsgemeinschaften.
  • Verbot von Zeitverträgen für Angestellte der Jobcenter
  • Auch Arbeitssuchende selbst sollten gegen die Entscheidung der Agentur für Arbeit über ihre Erwerbsfähigkeit Widerspruch einlegen können (derzeit können dies nur Sozialleistungsträger oder Krankenkasse).

• Piratenappell pro Europa
  • Die Piratenpartei bekennt sich zu Europa, begrüßt die europäische Idee, die sie weiterzuentwickeln mithelfen möchte und sieht die derzeitige Krise mit großer Sorge. Den Verlust von Demokratie im Zuge der europäischen Union sieht sie kritisch. Die Piratenpartei will zu einer Debatte beitragen über die Möglichkeit eines durch eine gemeinsame Verfassung konstituierten, demokratischen europäischen Rechtsstaates. Piratenparteien Europas sind aufgerufen, gemeinsam mit der Piratenpartei Deutschland Positionen zu grenzübergreifenden politischen Themen zu erarbeiten.
• Einführung eines fahrscheinlosen ÖPNV
  • Die Piratenpartei will die Machbarkeit eines fahrscheinlosen öffentlichen Nahverkehrs analysieren. Dafür soll es Pilotprojekte geben und der Versuch im Erfolgsfall bundesweit ausgedehnt werden.

Wahl- und Grundsatzprogramm

• Reform des Urheberrechts - Stärkung der Interessen von Urhebern und Allgemeinheit     (Wahlprogramm)
  • Die Rechte von Nutzern sollen gestärkt und vermehrt auch Bildungsaspekte berücksichtigt werden.
  • Nicht-gewerbliches Kopieren soll unbegrenzt erlaubt sein.
  • Die Urheberpersönlichkeitsrechte sollen mindestens bis zum Tod des Urhebers, maximal aber bis 10 Jahre bis nach seinem Tod, gelten.
• Für die Trennung von Staat und Religion (Grundsatzprogramm)
  
  • Weltanschauliche Neutralität des Staates statt Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen
  • Trennung von religiösen und staatlichen Belangen
  • keine finanzielle und strukturelle Privilegierung einzelner Glaubensgemeinschaften

• Drogenpolitischer Antrag der AG Drogen (Grundsatzprogramm)
• Suchtpolitisches Programm der Piratenpartei Deutschlands (Grundsatzprogramm)
  • Ablehnung der heutigen, wissenschaftlich nicht haltbaren Unterscheidung in legale und illegale Stoffe (Bsp.: Alkohol vs. Haschisch)
  • Beendigung der bisherigen Kriminalisierung der Konsumenten und damit verbundenen Schwarzhandel durch kontrollierte Erwerbsstrukturen ersetzen
    • "Regeln, helfen und leiten statt strafen"
  • Kinder und Jugendliche umfassend und faktenbasiert über die Gefahren des Rauschmittelkonsums informieren
  • flächendeckender Ausbau des Netzes an Beratungs- und Hilfseinrichtungen
  • Schutz von Nichtkonsumierenden