Am 20. und 21. November 2010 fand in Chemnitz der 2. Bundesparteitag der Piratenpartei Deutschland statt. Es nahmen 560 akkreditierte Piraten sowie Gäste und Presse teil. Der Parteitag fand in der Mensa der Universität statt.

Jens Seipenbusch, der Vorsitzende der Piratenpartei Deutschland, eröffnete die Veranstaltung mit seiner Begrüßungsrede für die er großen Beifall erhielt. Auch Christopher Lauer, Beisitzer im Bundesvorstand, erhielt viel Beifall für seine Rede, in der er unter anderem die derzeitige Terrorpanik angriff, die von einer ganzen Reihe Politiker etablierter Parteien im Moment geschürt wird. Erneuten Forderungen nach einer, angeblichen dringend notwendigen, (Wieder-)Einführung der Vorratsdatenspeicherung erteilte er eine klare Absage: "Jemenitische Tonerkartuschen haben keinen Mobilfunkvertrag." Der Beifall zeigte deutlich, dass er mit der Aussage, dass Anschläge nicht dadurch verhindert werden, dass jeder überwacht wird, unsere Rückendeckung hat.

In einem kleinen Punkt sind aber offenbar Jens Seipenbusch und Christopher Lauer unterschiedlicher Meinung: Während Jens Seipenbusch in seiner Rede auf Altkanzler Helmut Schmidt anspielte, der einst sagte: "Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen.", widersprach später Christopher Lauer mit seiner Bemerkung, dass dieses Zitat wohl eine der schädlichsten Äußerungen ist, die jemals ein deutscher Politiker getätigt hat. Womit er auch meine Meinung voll getroffen hat, weil nur derjenige die Zukunft aktiv gestalten kann, der eine Vision davon hat, wie diese Zukunft aussehen soll. Eine Meinung, die auch von vielen anderen Piraten geteilt wird, denn Christopher Lauer erhielt daraufhin spontan großen Beifall.

Der Stellvertretende Bundesvorsitzende Andi Popp ging in seiner Begrüßungsrede auf die Diskussion zwischen den Befürwortern eines Kernprogramms, die eine Beschränkung auf das derzeitige Grundsatzprogramm wollen, und den Befürwortern eines Vollprogramms, die sich für eine deutliche Erweiterung des Programms einsetzen, ein.
Er stellte klar, dass es aus seiner Sicht nur zwei Gruppen von Piraten gibt. Auf der einen Seite die "Piraten", also diejenigen, die "von Anfang an dabei" sind, zum Beispiel Datenschützer oder Bürgerrechtler. Diese befürchten, dass unsere Grundsätze verwässern, wenn wir, möglicherweise zu schnell, unser Programm erweitern. Auf der anderen Seite die "Politiker", die Regierungsverantwortung anstreben und auch neue dringende Probleme der Gesellschaft angehen wollen.
Dazu führte er aus, dass seiner Meinung nach die Befürchtungen der Kernprogrammbefürworter unbegründet sind und die zwei Denkrichtungen durchaus vereinbar sind und appellierte an die anwesenden Piraten, stärker miteinander in einen Dialog zu treten und wieder an einem Strang zu ziehen. Dennoch wurde die Diskussion zu vielen Programmvorschlägen von der Frage geprägt, ob die Programmpunkte nun ins Grundsatzprogramm oder in ein Positionspapier gehören.

Gegen 14:30 Uhr begannen die ersten Abstimmungen. Die Versammlung beschloss dabei eine Änderung der Tagesordnung, um Positionspapiere statt Wahlprogrammpunkte abzustimmen, da die nächste Bundestagswahl erst in 3 Jahren stattfindet. Die Redebeiträge und vor allem die Diskussionen waren im Gegensatz zum 1. Bundesparteitag deutlich entspannter und konstruktiver.

Gegen 18:30 Uhr begann aber die wohl wichtigste Abstimmung des Tages mit einer recht langen Diskussion zum Grundsatzprogrammantrag "Recht auf sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe". Diese reduzierte sich recht bald auf die Frage, ob wir uns für ein "Bedingungsloses Grundeinkommen" (BGE) einsetzen wollen oder nicht. Viele Redebeiträge betonten, dass wir uns mit dem Antrag nicht auf ein BGE festlegen sondern auch andere Wege offen halten. Die Begründung dafür ist einfach: Es gibt noch kein überzeugendes Konzept, welches die praktische Umsetzung und vor allem die Finanzierung und zu erwartende gesellschaftliche Auswirkungen unter einen Hut bringt.

Dieser Antrag wurde schließlich trotz kontroverser Diskussion angenommen. Der direkt darauf folgende Antrag mit einer deutlichen Ausrichtung in Richtung BGE wurde mit sehr großer Mehrheit abgelehnt. Danach wurde der erste Tag des Bundesparteitages beendet und die restlichen Programmpunkte auf den Sonntag vertagt.

Am zweiten Tag wurde über viele weitere Themen diskutiert und abgestimmt. Zum Beispiel Bildung. Speziell beim Thema Bildung kam auch wieder das Thema "bedingungslose Grundsicherung" auf. Beim anschließend von anwesenden Piraten geforderten Meinungsbild stellten aber die anwesenden Piraten fast einstimmig klar, dass wir uns mit dem am Vortag beschlossenen "Recht auf sichere Existenz" keineswegs für ein BGE entschieden haben.

Weitere wichtige Themen des zweiten Tages waren Demokratie, Urheberrecht und Umwelt - dort speziell auch der meiner Meinung nach sehr wichtige Punkt, der sich mit dem Thema Atomausstieg befasst, welcher als Positionspapier angenommen wurde.

Abschließend kann wohl gesagt werden, dass die Veranstaltung sehr gut organisiert und durchgeführt wurde. Ein großer Dank geht deshalb auch an die Organisatoren und die Bewirtung während der Veranstaltung, die diese Veranstaltung in dieser Form ermöglicht haben. Die Versammlungsleitung ganz speziell der (unglaublich gute) Protokollant und die Piraten, die diesen Parteitag ausgerichtet haben, erhielten denn auch Standing Ovations.