Am vergangenen Wochenende fand in Konstanz der 2. Landesparteitag der Piratenpartei Baden-Württemberg für 2010 statt. Dieser Parteitag war ein programmatischer Parteitag für das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg.

Ziel war, den zweiten Teil der beim ersten Landesparteitag aus zeitlichen Gründen nicht mehr abgestimmten Vorschläge zu bearbeiten. Zur Diskussion und Abstimmung standen noch 154 Programmvorschläge. Mehr als 100 Piraten aus ganz Baden-Württemberg und Gäste hatten sich dazu eingefunden. Da bei der Piratenpartei nicht Delegierte, sondern alle Piraten abstimmungsberechtigt sind, war es allen anwesenden Piraten aus dem Landesverband Baden-Württemberg möglich, sich in Diskussionen einzubringen und abzustimmen. Mindestens ein Programmvorschlag wurde sogar von Nichtmitgliedern der Partei an einem Stammtisch der Piratenpartei gestellt und von Piraten zum Landesparteitag eingereicht. Diese Vorgehensweise ist für uns ein erster Schritt zu unserem Ideal der Transparenz und Mitbestimmung.

Die Stimmung unter den Anwesenden war sehr gut. Die Organisation des Parteitages durch die Konstanzer Piraten darf als perfekt bezeichnet werden. Und so gingen wir am Samstag um 12:00 Uhr frohen Mutes ans Werk.

In vielen Programmvorschlägen kamen unsere Grundsätze wie Demokratie, Gleichbehandlung und Mitbestimmung oder Transparenz und freier Zugang zu Bildung und Kultur zum Ausdruck. Deshalb waren wir uns bei vielen Programmvorschlägen schnell einig über Pro oder Contra. Es gab zu einigen Programmvorschlägen auch lebhafte Diskussionen. Unvereinbare Positionen gab es aber nur selten. Keinen endgültigen Konsens gab es beim Thema der kompletten Ablehnung von Gentechnik. Es herrschte zwar Einigkeit darüber, dass wir unbedachten und unkontrollierten Einsatz von Gentechnik ablehnen. Ob aber Gentechnik als Ganzes abgelehnt oder unter strengen Auflagen und Kontrollen erlaubt werden soll, haben wir nicht endgültig entscheiden können. Keiner der Vorschläge dazu erzielte eine Mehrheit. Dieses Thema wird uns also noch einige Zeit beschäftigen.

 Am Sonntag gegen 16:30 Uhr wurde der 154. und damit letzte Vorschlag abgestimmt. Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat damit ihr Wahlprogramm für die Landtagswahl 2011 beschlossen. Eine auf dem ersten Landesparteitag gewählte Redaktionskommission wird das Programm in den nächsten Tagen und Wochen noch redaktionell bearbeiten. Das Wahlprogramm wird also im Sommer fertiggestellt sein.

Ich glaube, dass wir damit ein gutes Wahlprogramm erarbeitet haben, welches guten Gewissens in die Öffentlichkeit getragen werden kann.

Presseecho:

• Piraten wollen 2011 den Landtag entern (Südkurier)

Bildquellen:

• Bühnenfoto: Piratenpartei Baden-Württemberg
• Anzeigetafel: mit freundlicher Genehmigung von Mela Eckenfels