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Die Piratenpartei Deutschland hat sich 2006 gegründet. Kernthemen damals wie heute sind der Schutz der Bürgerrechte, Transparenz im Staatswesen, Datenschutz, Privatsphäre, freie Bildung und Eintreten für mehr Demokratie. Nachzulesen ist das im Grundsatzprogramm.
Ein breiteres Spektrum an Themen gibt es vielfach schon auf Länderebene. Die Piratenpartei in Baden-Württemberg, die knapp 1900 Mitglieder verzeichnet und regelmäßig neue begrüßt, trat 2011mit einem Vollprogramm zur Landtagswahl an.
Der Name Piratenpartei bzw. die Kurzform PIRATEN haben wir uns nicht selbst gegeben. Die Verwertungsindustrie kriminalisiert mit dem Begriff "Pirat" eine ganze Generation, die sich aber nicht anders verhält als Generationen vor ihr. Aus Protest gegen dieses Vorgehen und mit ein wenig Selbstironie nennen wir uns Piraten und schreiben uns Freiheit und Demokratie auf die Fahnen.
Neben den Landesverbänden gibt es vielerorts bereits Bezirks- und auch Kreisverbände.
Stuttgart, als Bezirksverband im Land, hat sich schon 2009 gegründet, mittlerweile existieren auch die übrigen Verbände Karlsruhe, Tübingen und Freiburg.
Es gibt bisher sieben Kreisverbände in Baden-Württemberg, der erste im Stuttgarter Bezirksverband war der Kreisverband Ludwigsburg.
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Geschrieben von: Thomas Lambeck
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Dienstag, den 06. Dezember 2011 um 15:06 Uhr |
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Am vergangenen Wochenende, 3. und 4. Dezember 2011, fand in Offenbach am Main der zweite Bundesparteitag in diesem Jahr statt. Über 1300 Piraten waren aus dem gesamten Bundesgebiet zusammengekommen. Sechs Ludwigsburger Piraten nahmen am Parteitag teil. Hinzu kamen noch zahlreiche Vertreter von Piratenparteien anderer Nationen und der Pirate Party International (PPI). Dieser Parteitag war ein sogenannter programmatischer Parteitag, bei dem also keine Vorstandswahlen stattfanden - Vorstände werden in der Piratenpartei für nur ein Jahr gewählt - sondern ausschließlich Anträge zur Satzung, dem Grundsatz- und Wahlprogramm und Positionspapiere vorgestellt, diskutiert und beschlossen wurden.
Aus unserer Sicht war dieses Wochenende ein Meilenstein in der Geschichte der Piratenpartei. Neben einer genauen Vorstellung, wie ein geändertes Urheberrecht aussehen soll, konnten wir uns vieler anderer Themen wie dem BGE, Hartz IV, Drogen- und Suchtpolitik annehmen. Leider sind in den Schlagzeilen der Medien viele Details über die Beschlüsse verlorengegangen. Daher möchten wir vorneweg auf drei Beschlüsse eingehen, die derzeit in den meisten Medien falsch dargestellt werden und somit für viel Unmut bei Bürgern und Wählern sorgen. Die Details können dann den Beschlüssen unten entnommen werden.
- BGE: Der Parteitag hat sich entgegen vieler Pressemitteilungen nicht für ein BGE in Deutschland ausgesprochen. Unser Beschluss zeigt die grundsätzliche Einstellung der Piraten zu dieser Idee, macht aber deutlich, dass wir für eine so weitreichende Entscheidung auf die Kompetenz einer Enquete-Kommission setzen. Diese soll Vorschläge erarbeiten, welche dann in einem nationalen Volksentscheid zur Wahl stehen.
- Fahrscheinloser ÖPNV: Auch bei diesem Beschluss liegen die meisten Medien einer Fehlinterpretation auf. Die Piraten haben sich mit großer Mehrheit für ein Positionspapier entschieden, welches den fahrscheinlosen ÖPNV in Städten zum Thema hat. Es geht hier nicht um einen kostenlosen ÖPNV, sondern um ein Konzept wie man diesen auf anderem Wege, ohne Fahrscheine, finanzieren kann.
- Legalisierung von Drogen: Diese Meldung ist sogar genau genommen falsch. Unser Beschluss befasst sich mit einer Sucht- und Drogenpolitik, die unabhängig von Stigmata und Prohibition alle suchtgefährdenden Stoffe und Reize wissenschaftlich auf ihre Sucht- und Sozialgefahr hin untersucht und entsprechend einteilt. Das schließt Zigaretten, Alkohol, Spiele, Internet, Medikamente und die bisher als Drogen bekannte Dinge ein.
Zahlreiche Gastredner waren eingeladen oder ergriffen die Möglichkeit, sich an den Parteitag zu wenden. Zu den Rednern gehörte zum Beispiel der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach am Main, Herr Horst Schneider (SPD). Höhepunkt hingegen war unzweifelhaft die Rede von Lola Voronina, Mitglied der russischen Piratenpartei. Die gebürtige Russin lebt zurzeit in Prag und unterstützt die Piratenpartei Russland von dort aus. Sie berichtete unter anderem von den Schwierigkeiten, welche die Piraten dort haben. Nach ihrer Rede hielt es niemanden mehr auf den Stühlen. Der mehrere Minuten andauernde Applaus schien vor allem Anerkennung gegenüber den Menschen auszudrücken, die sich dort trotz der Widerstände für Veränderungen in der Gesellschaft engagieren.
Zum Abschluss des zweiten Tages schloss der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz den Parteitag. Dabei lobte er auch die gute Zusammenarbeit der Piraten, die den Weg nach Offenbach auf sich genommen hatten.
Ein großer Dank gilt den vielen Piraten im Hintergrund, die diesen Parteitag organisierten, die Versammlung leiteten, Abstimmungen auszählten, das Protokoll schrieben oder sich wie die Jungen Piraten um die Garderobe kümmerten.
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Zuletzt aktualisiert am Samstag, den 10. Dezember 2011 um 20:22 Uhr |
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Geschrieben von: Thomas Lambeck
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Samstag, den 02. Oktober 2010 um 20:37 Uhr |
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Vom zweiten bis dritten Oktober fand in Kassel die openmind 2010 statt. Bei dieser Veranstaltung ging es um Themen, die möglicherweise die zukünftige Ausrichtung der Piratenpartei in Deutschland beeinflussen. Was ist unser Verständnis von Freiheit, Demokratie und Selbstregulierung? Was kann eine Gesellschaftsvision für das digitale Zeitalter sein? Für die Diskussion dieser Themen waren auch Netzpolitiker, -aktivisten und -philosophen eingeladen. Dadurch ergaben sich interessante Diskussionen, weil die Aktivisten von außerhalb der Partei naturgemäß neue Ideen einbrachten.
Die für mich interessantesten Veranstaltungen des ersten Tages waren der Vortrag "Warum Eigentum nicht geistig sein kann", bei dem es darum ging, aus den Eigentumstheorien herzuleiten, warum es das Konstrukt des sogenannten "geistigen Eigentums" nicht geben kann und zum Tagesausklang die Podiumsdiskussion "Datenschutz vs. Post Privacy", welche im Wesentlichen von zwei Punkten geprägt wurde:
1. Kann es in Zukunft überhaupt Datenschutz nach heutiger Vorstellung geben, wenn die Speicherkapazität für Daten und die Vernetzung unseres Privatlebens sich immer weiter entwickeln.
2. Soll die Arbeit innerhalb der Piratenpartei selbst vollkommen transparent sein? (Also auch die Aktivitäten und Meinungen von Parteimitgliedern, die keine Kandidaten für Wahlen oder Vorstandsmitglieder sind?)
Dabei stießen wir auf interessante Fragen wie z.B. "Gibt es schädlichen Datenschutz?" oder "Wird Überwachung dadurch besser, wenn sie transparent gemacht wird?"
Der Tag endete mit vielen Gesprächen bis in die späte Nacht hinein.
Am zweiten Tag standen wieder mehrere Vorträge auf dem Plan. In "Welche Arbeit darf's denn sein?" ging es um Selbstbestimmung und Eigenverantwortung - vor allem in der Arbeitswelt von morgen. Wir diskutierten hier über die mögliche Entwicklung des Arbeitsmarktes in diese Richtung und über Maßnahmen, die erforderlich sein könnten, dies zu ermöglichen ohne Menschen mit ihren individuellen Hemmschwellen oder Problemen dabei zu "verlieren" und damit wieder eine 2-Klassen-Gesellschaft zu etablieren. In einem weiteren Vortrag ging es um das Vorkommen des Begriffs "Freiheit" in den Programmen der etablierten Parteien und im Grundgesetz. Weitere Themen waren "Prediction Markets" zur Vorhersagenfindung, der Wandel zur Informationsgesellschaft, Vision einer freien Wissensordnung und viele mehr.
Leider reichte die Zeit nicht, alle Veranstaltungen zu besuchen.
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 03. Oktober 2010 um 16:48 Uhr |
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Ludwigsburger Piraten wollen Kreisverband gründen |
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Geschrieben von: Nedra
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Dienstag, den 14. September 2010 um 13:54 Uhr |
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Am Sonntag, den 19. September treffen sich die Piraten aus dem Ludwigburger Landkreis zur Gründungsversammlung des Kreisverbandes Ludwigsburg. Die Veranstaltung findet in unserer gewohnten Stammtisch-Location, dem Nebenzimmer des Gasthauses Krone in Hoheneck, statt und beginnt mit der Akkreditierung um 13 Uhr.
Piraten von überall her, Freunde und Interessierte sind herzlich eingeladen, die Versammlung zu besuchen.
Der Kreisvorstand soll sich zusammensetzen aus drei bis fünf Personen. Bisher gibt es vier Kandidaten.
Für den Vorsitz tritt Julia Rott, 27 Jahre alt, Studentin und noch zwei Wochen bis zum Bezirksparteitag Generalsekretärin im Bezirksverband Stuttgart, an. Als Stellvertreter kandidiert zum einen Thomas Lambeck, 37 Jahre alt, Techniker von Beruf und Bewerber zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Vaihingen. Weiterhin tritt Lukas Spieß, 19-jähriger Schüler und Ersatzbewerber zur Landtagswahl im Wahlkreis Ludwigsburg, an. Als Schatzmeister kandidiert Alexander Eichel, 28 Jahre alt , Diplom-Informatiker und Bewerber zur Landtagswahl im Wahlkreis Bietigheim.
Weiterführende Informationen:
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Zuletzt aktualisiert am Sonntag, den 05. Dezember 2010 um 17:25 Uhr |
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Kreisparteitag PIRATEN Ludwigsburg |
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Geschrieben von: Nedra
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Montag, den 03. Oktober 2011 um 20:17 Uhr |
 Am 3. Oktober 2011 fanden sich die Mitglieder des Ludwigsburger Kreisverbandes der Piratenpartei zum ersten Kreisparteitag nach der Gründung im vergangenen Jahr zusammen. Bei der Vorstandswahl wurde die Vorsitzende, Julia Rott, in ihrem Amt bestätigt, ebenso wie der Schatzmeister, Alexander Eichel, und zwei Stellvertreter, Thomas Lambeck und Lukas Spieß. Zum dritten stellvertretenden Vorsitzenden wurde Matthias Weiss gewählt. Außerdem wurden zwei Satzungsänderungsanträge abgestimmt.
Mit großen Mehrheiten wurden die ersten elf Programmanträge für das Kommunalwahlprogramm angenommen. Das Thema Bürgerbeteiligung spielt bei den Ludwigsburger PIRATEN eine große Rolle. Dazu wurde ein Positionspapier über die Einführung von Bürgerhaushalten im Landkreis verabschiedet. In diesem fordern die PIRATEN vor großen Projekten eine stärkere und verbindlichere Bürgerbeteiligung.
Auf erste Positionen hat sich der Kreisverband zudem bei den Themenfeldern Inneres und Verwaltung, Religionsfreiheit, Verbraucherschutz, Datenschutz und Teilhabe am digitalen Leben geeinigt.
Die Vorbereitungen für die Kommunalwahl 2014 haben begonnen. Geplant ist die Erarbeitung eines Vollprogramms.
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Zuletzt aktualisiert am Montag, den 03. Oktober 2011 um 20:22 Uhr |
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