Am Samstag den 11. September fand in Berlin zum fünften Mal die Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Diese vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufene Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung der Bürger durch Staat und Wirtschaft.

Wie auch letztes Jahr nahmen über 100 Organisationen teil. Unter anderem Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und natürlich viele Menschen, die sich Sorgen um ihre Privatsphäre machen. Die Piraten vom Stammtisch in Ludwigsburg waren natürlich auch vertreten. In Berlin wurden wir wie auch in den letzten Jahren mit herrlichem Sonnenschein begrüßt. Der Wettergott ist wohl auch Datenschützer.

Die große Teilnehmerzahl der letzten zwei Jahre (20.000 bzw. 50.000) wurde aber nicht erreicht. Es war zu merken, dass die Politik dazu übergegangen ist, unangenehme Themen geschickter zu verpacken.

Da werden Enquete-Kommissionen ins Leben gerufen, die Netzgemeinde wird zu Gesprächen über Netzpolitik eingeladen und gut klingende Thesen zur Netzpolitik aufgestellt. Unbedarfte bekommen da schnell den Eindruck, es käme langsam alles wieder ins Lot mit dem Schutz unserer Grundrechte.

Aber natürlich gibt es auch nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin Themen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch und wird auch auf europäischer Ebene noch immer diskutiert.

Außerdem wären da noch eine Reihe weiterer mehr oder weniger neuer Datensammlungen wie zum Beispiel ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Volkszählung im nächsten Jahr, welche sich hinter dem Begriff "Zensus 2011" verbirgt. Projekte zur Datenweitergabe (SWIFT) ebenso wie Projekte zur umfassenden Überwachung und vollautomatischen Verhaltensanalyse zur Erkennung "kriminellen Verhaltens" (INDECT).

Ebenfalls fiel negativ auf, dass die Polizeibeamten, die die Demonstration begleiteten, noch immer keine individuelle Kennzeichnung besaßen. Diese wurde zugesagt, nachdem es bei der "Freiheit statt Angst" im letzten Jahr zu einem Übergriff gegen Demoteilnehmer kam, der durch zahlreiche Videoaufzeichnungen ein großes Medienecho hervorrief.

Dieses Jahr kam es nur einmal zu einer angespannten Situation, als es einer größeren Gruppe Demonstranten offenbar gelang, kurzzeitig eine Gruppe von Polizisten einzukesseln. Der Veranstaltungsleiter reagierte aber schnell und rief beide Seiten zur Ruhe auf. Die Polizeibeamten waren besonnen und professionell genug, mit dem Öffnen der Visiere den ersten Schritt zur Deeskalation zu gehen. So beruhigte sich die Situation schnell und wir konnten nach nur etwa 5 Minuten die Abschlusskundgebung fortsetzen. Somit verlief die Demonstration dieses Jahr wieder so, wie eine Demonstration verlaufen sollte: friedlich und mit viel Spaß an der Sache.

Die Abschlusskundgebung beendeten wir mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von 2001, welche sich zum 9. Mal jährten und diesem Tag einige nachdenkliche Minuten schenkten.

Quelle der Fotos: AK Vorrat