Am Samstag den 11. September fand in Berlin zum fünften Mal die Demonstration "Freiheit statt Angst" statt. Diese vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ins Leben gerufene Demonstration richtet sich gegen ausufernde Überwachung der Bürger durch Staat und Wirtschaft.

Wie auch letztes Jahr nahmen über 100 Organisationen teil. Unter anderem Bürgerrechtsorganisationen, Datenschützer und natürlich viele Menschen, die sich Sorgen um ihre Privatsphäre machen. Die Piraten vom Stammtisch in Ludwigsburg waren natürlich auch vertreten. In Berlin wurden wir wie auch in den letzten Jahren mit herrlichem Sonnenschein begrüßt. Der Wettergott ist wohl auch Datenschützer.

Die große Teilnehmerzahl der letzten zwei Jahre (20.000 bzw. 50.000) wurde aber nicht erreicht. Es war zu merken, dass die Politik dazu übergegangen ist, unangenehme Themen geschickter zu verpacken.

Da werden Enquete-Kommissionen ins Leben gerufen, die Netzgemeinde wird zu Gesprächen über Netzpolitik eingeladen und gut klingende Thesen zur Netzpolitik aufgestellt. Unbedarfte bekommen da schnell den Eindruck, es käme langsam alles wieder ins Lot mit dem Schutz unserer Grundrechte.

Aber natürlich gibt es auch nach dem Urteil des BVerfG zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin Themen, die unsere Aufmerksamkeit erfordern. Die Vorratsdatenspeicherung ist noch nicht vom Tisch und wird auch auf europäischer Ebene noch immer diskutiert.

Außerdem wären da noch eine Reihe weiterer mehr oder weniger neuer Datensammlungen wie zum Beispiel ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Volkszählung im nächsten Jahr, welche sich hinter dem Begriff "Zensus 2011" verbirgt. Projekte zur Datenweitergabe (SWIFT) ebenso wie Projekte zur umfassenden Überwachung und vollautomatischen Verhaltensanalyse zur Erkennung "kriminellen Verhaltens" (INDECT).

Ebenfalls fiel negativ auf, dass die Polizeibeamten, die die Demonstration begleiteten, noch immer keine individuelle Kennzeichnung besaßen. Diese wurde zugesagt, nachdem es bei der "Freiheit statt Angst" im letzten Jahr zu einem Übergriff gegen Demoteilnehmer kam, der durch zahlreiche Videoaufzeichnungen ein großes Medienecho hervorrief.

Dieses Jahr kam es nur einmal zu einer angespannten Situation, als es einer größeren Gruppe Demonstranten offenbar gelang, kurzzeitig eine Gruppe von Polizisten einzukesseln. Der Veranstaltungsleiter reagierte aber schnell und rief beide Seiten zur Ruhe auf. Die Polizeibeamten waren besonnen und professionell genug, mit dem Öffnen der Visiere den ersten Schritt zur Deeskalation zu gehen. So beruhigte sich die Situation schnell und wir konnten nach nur etwa 5 Minuten die Abschlusskundgebung fortsetzen. Somit verlief die Demonstration dieses Jahr wieder so, wie eine Demonstration verlaufen sollte: friedlich und mit viel Spaß an der Sache.

Die Abschlusskundgebung beendeten wir mit einer Schweigeminute zum Gedenken an die Opfer der Terroranschläge von 2001, welche sich zum 9. Mal jährten und diesem Tag einige nachdenkliche Minuten schenkten.

Quelle der Fotos: AK Vorrat

Das Projekt Stuttgart 21, also der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in einen Durchgangsbahnhof und die Schnellbahntrasse nach Ulm, bewegen die Region Stuttgart schon seit über einem Jahrzehnt.

Vor allem im letzten Jahr wurden die Proteste immer stärker und erreichten in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt. Der 25. August 2010, der Tag an dem die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begannen, brachte die Schwabenmetropole zum Erliegen, weil Demonstranten die Hauptverkehrsstraßen blockierten.

 Die Piratenpartei hatte sich lange aus dem Thema Stuttgart 21 herausgehalten. Dies wurde uns in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten vorgeworfen, doch hatte dies einen einfachen praktischen Hintergrund. Der Landesverband Baden-Württemberg trat zwar schon vor längerer Zeit dem Aktionsbündnis K21 bei, wurde für diesen Schritt aber auch stark kritisiert, weil diese politische Stellungnahme nicht ausreichend mit den Mitgliedern abgesprochen wurde. Eine Umfrage unter den Mitgliedern ergab kein einheitliches Bild für oder gegen Stuttgart 21. Letzten Endes verabschiedete der 2. Landesparteitag 2010 im Juni 2010 eine Position [1].

 Darin wird gefordert, keine unumkehrbaren Arbeiten wie den Abriss der Seitenflügel und das Fällen von Bäumen durchzuführen. Stattdessen werden eine Offenlegung der Planungsunterlagen und eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige gefordert. Eine anschließende Bürgerbeteiligung, die in Form eines Volksentscheides erfolgen könnte, ist nach Ansicht der Piraten notwendig. Nur so können die Bürger in angemessener Form an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

 Damit vertreten die Piraten ein differenzierteres Bild als die anderen Parteien. Es wird kritisiert, dass die Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und durch die Vorenthaltung von Informationen eine kritische Auseinandersetzung der Bürger mit dem Thema kaum möglich ist. Aus diesen Gründen sind auch seit dem Landesparteitag Mitglieder der Piratenpartei auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vertreten. Auch Ludwigsburger Piraten sind regelmäßig anwesend und nutzen diese Form der demokratischen Beteiligung.

Ludwigsburger Piraten waren auch am 25. August anwesend und haben sich an den Protesten beteiligt. Im Laufe des Tages wurden durch Demonstranten Züge und Straßen blockiert. Trotz der angespannten Situation verliefen die Proteste aber weiterhin friedlich. Eine in der Presse beschriebene Blockade von Rettungskräften fand nach Augenzeugenberichten nicht statt. Die Fahrzeuge der Feuerwehr wurden sofort durchgelassen und durch in die Freiräume drängende Autofahrer mehr behindert als durch die Demonstranten.

Erste Erfolge hatten die seit letzter Woche anhaltenden Proteste in Form eines Gesprächsangebots des Bahnchefs, der sich mit den Kritikern treffen will [2]. Leider wirkt dieses Angebot bisher eher, als wolle man so die Proteste bis zum Herbst eindämmen und danach darauf hoffen, dass das schlechte Wetter die Demonstranten abschreckt.

Die Demonstrationen müssen daher weiter fortgesetzt werden und je näher die Landtagswahl 2011 kommt, desto mehr ist vor allem mit einem Einlenken der Politiker der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung zu rechnen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Antragsfabrik/Stuttgart21

[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714362,00.html