Am vergangenen Wochenende, 28. und 29. April 2012, fand in Neumünster der erste Bundesparteitag in diesem Jahr statt. Thema dieses Parteitags waren die Wahlen für den Bundesvorstand. Akkreditiert wurden 1.491 Piraten, welche aus dem gesamten Bundesgebiet gereist waren.

Marina Weisband begrüßte die Teilnehmer des Bundesparteitags. Anschließend wurden einige Satzungsänderungsanträge und Änderungsanträge zur Geschäftsordnung des Parteitages behandelt.

Nächster Punkt der Tagesordnung waren die Tätigkeitsberichte der Mitglieder des bisherigen Vorstandes, der Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters und der Bericht der Kassenprüfer. Da die Kassenprüfer wegen einiger derzeit noch fehlender Daten (wieder einmal) keine abschließenden Zahlen vorlegen konnten, wurde der bisherige Vorstand finanziell nicht entlastet. Der bisherige Vorstand wurde vom Parteitag nur politisch entlastet. Ein Vorgehen, welches mit der anlaufenden Einführung einer besser an unsere Bedürfnisse angepassten Software zur Mitgliederverwaltung hoffentlich ab dem nächsten Jahr der Vergangenheit angehören wird.

Die Vorstandswahlen begannen am frühen Nachmittag mit der Wahl des neuen Vorsitzenden. Dabei trat auch ein Pirat an, der bereits beim Landesparteitag in NRW mit seinen Äußerungen zum Thema Holocaust-Leugnung sehr negativ aufgefallen war und die damalige Versammlung trotz Chancenlosigkeit durch Kandidaturen für sämtliche Vorstandsposten behinderte.

Bereits vor der Vorstellungsrunde wurde der Versammlungsleitung offenbar bekannt, dass dieser Pirat ein Interview mit einem Fernsehteam zu diesem Thema gab. Der Versammlungsleiter musste mehrfach dazu auffordern, dieses Interview sofort zu beenden. Genaueres zu den Umständen, unter denen dieses Interview geführt wurde, wird sicher noch geklärt werden. Mündliche Berichte, nach denen dieses Fernsehteam ein Modellbauschiff mit Nazisymbolen selbst mitgebracht haben soll, haben mich jedenfalls sehr erschüttert. Deshalb hoffe ich auf baldige Klärung aller Umstände.

Die Versammlungsleitung verfasste daraufhin kurzerhand eine Erklärung: "Der Holocaust ist unbestreitbar Teil der Geschichte. Ihn unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit zu leugnen oder zu relativieren, widerspricht den Grundsätzen der Partei." Diese Erklärung wurde ohne Diskussion unter tosendem Beifall angenommen. Offenbar zog obengenannter Pirat seine Kandidatur zu diesem Zeitpunkt zurück.

Bei der Vorstellungsrunde hatte ein weiterer Kandidat, der sich in YouTube-Videos zum "Weltjudentum" geäußert hatte, satzungsgemäß wie alle anderen der verbleibenden acht Kandidaten das Recht, sich darzustellen. Allerdings entschied ein großer Teil der Teilnehmer, sich diese Vorstellungsrede nicht anzuhören und verließ demonstrativ mit erhobenen "Nein"-Stimmkarten den Saal. Dieser Pirat erhielt dann auch nur 0,9 Prozent der Stimmen, wobei ich auf Null gehofft hatte.

Zum neuen Vorstandsvorsitzenden wurde mit 66,6 Prozent der abgegebenen Stimmen der bisherige Vize Bernd Schlömer gewählt.

Der bisherige Vorsitzende Sebastian Nerz wurde mit 56,2 Prozent einer der beiden neuen Stellvertretenden Vorsitzenden. Im zweiten Wahlgang erreichte Markus Barenhoff die erforderliche Anzahl an Stimmen und wurde der zweite Stellvertreter.

Bei der Wahl zum Schatzmeister setzte sich Swanhild Goetze ganz klar von den beiden Mitbewerbern ab.

Abschluss des ersten Tages bildete die Wahl des Generalsekretärs. Diese konnte Sven Schomacker für sich entscheiden.

2. Tag:

Der zweite Tag begann mit der Wahl zum Politischen Geschäftsführer. Diese Wahl konnte Johannes Ponader für sich entscheiden.

Als Beisitzer wurden Klaus Peukert, Matthias Schrade und Julia Schramm gewählt.

Die Wahlen von Schiedsgericht, Ersatzrichtern und Kassenprüfern bildeten den Abschluss der Wahlen.

Wie zu erwarten blieb keine Zeit mehr für programmatische Arbeit.

Die Versammlungsleitung führte trotz der durch die Ereignisse zeitweise sehr aufgeregten Stimmung auf dem Parteitag sehr souverän durch die Veranstaltung. Und abschließend geht wieder einmal ein großes Dankeschön an die vielen Piraten im Hintergrund, die diesen Parteitag organisierten, Abstimmungen auszählten oder etwa das Protokoll schrieben.

Links:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Bundesparteitag_2012.1/Kandidaten

Vor wenigen Tagen hat die Pirantifa, eine Gruppe von Mitgliedern der Piratenpartei, die sich speziell der Bekämpfung totalitärer, diktatorischer und faschistischer Bestrebungen jeder Art verschrieben haben, ihre Unvereinbarkeitserklärung veröffentlicht.

"Wir sind eine globale Gemeinschaft von Menschen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, offen für alle mit neuen Ideen.

Wer jedoch mit Ideen von Ras­sis­mus, Sexis­mus, Homo­pho­bie, Ableis­mus, Trans­pho­bie und ande­ren Dis­kri­mi­nie­rungs­for­men und damit verbundener struktureller und körperlicher Gewalt auf uns zukommt, hat sich vom Dialog verabschiedet und ist jenseits der Akzeptanzgrenze.

Wer es darauf anlegt, das Zusammenleben in dieser Gesellschaft zu zerstören und auf eine alternative Gesellschaft hinarbeitet, deren Grundsätze auf Chauvinismus und Nationalismus beruht, arbeitet gegen die moralischen Grundsätze, die uns als Piraten verbinden.

Die unterzeichnenden Piraten erklären das Vertreten von Rassismus und von der Verharmlosung der historischen und aktuellen faschistischen Gewalt für unvereinbar mit einer Mitgliedschaft."

Diese Erklärung wurde in kurzer Zeit von mehreren hundert Piraten und Gebietsverbänden unterschrieben. Auch wir Piraten im Kreisverband Ludwigsburg unterstützen diese Erklärung.

Allerdings möchten wir dazu auch klarstellen, dass wir Piraten generell jede Form von Diskriminierung in der Gesellschaft wie zum Beispiel Rassismus oder Sexismus grundsätzlich ablehnen. Es gibt dazu diverse Beschlüsse [4], [5], [6] zum Parteiprogramm der Piratenpartei. Deshalb ist es eigentlich überflüssig, sich erneut, zumal nur symbolisch, davon zu distanzieren. Uns Piraten geht es nämlich nicht darum, Wählergunst zu erringen, uns für diese zu verbiegen oder Menschen nach dem Mund zu reden.

Aber es gibt einerseits das, was in unserem Grundsatz- oder Parteiprogramm steht. Andererseits das, was – aus Platzgründen oft nur auszugsweise – in den Medien darüber berichtet wird und schließlich das, was letztendlich bei den Bürgern hängen bleibt. Erschwerend kommt nun noch dazu, dass in letzter Zeit einige Piraten mit unglaublich dummen Äußerungen von sich reden machten, welche durchaus geeignet waren, diesbezüglich Verwirrung zu stiften. Deshalb unterstützen auch wir Ludwigsburger Piraten diese Erklärung.

Wir stimmen aber aus obengenannten Gründen beispielsweise auch den Ulmer Piraten zu, die auf ihrer Webseite dargelegt haben, warum sie diese Erklärung nicht unterzeichnet haben.

Links:

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa

[2] http://wiki.piratenpartei.de/Pirantifa/Unvereinbarkeitserkl%C3%A4rung

[3] http://www.piraten-ulm.de/2012/04/gegen-rechts-leben-statt-reden/

[4] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Migration_bereichert_die_Gesellschaften

[5] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Gemeinsam_gegen_Rassismus

[6] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Freie_Selbstbestimmung_von_geschlechtlicher_und_sexueller_Identit.C3.A4t_bzw._Orientierung

Herzlichen Glückwunsch an die Piraten im Saarland zu ihrem sehr guten Ergebnis bei der Landtagswahl. Mit Ihrem Ergebnis von 7,4 Prozent haben sie bewiesen, dass zum Beispiel die von uns geforderte und parteiintern auch schon gelebte Transparenz in der Politik den Menschen im Land wichtig ist. Das gute Abschneiden im Saarland zeigt auch, dass gute Ergebnisse für die Piratenpartei keinesfalls nur auf Großstädte wie Berlin beschränkt sind.

Dieses Wahlergebnis ist eine große Leistung der Piraten im Saarland. Nachdem am 26. Januar überraschend die Regierung im Saarland zerbrach, blieben den saarländischen Piraten weniger als 60 Tage, um (basisdemokratisch) ein Wahlprogramm zu beschließen und ihren Wahlkampf zu organisieren und durchzuführen.

Ein großer Dank gebührt den vielen Piraten aus dem ganzen Bundesgebiet, die kurzentschlossen Wahlkampfhilfe leisteten. An mehreren Wochenenden hingen sie Plakate auf, verteilten Kaperbriefe und organisierten Infostände.

Wir wünschen der neuen Oppositionspartei im saarländischen Landtag viel Erfolg bei der Arbeit.

Das heutige Ergebnis setzt ein deutliches Zeichen für die Bundestagswahl 2013 und besonders auch für die beiden im Mai stattfindenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen, die beide intensiv vorbereitet und mit Spannung erwartet werden.