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14. April: Demo gegen Bestandsdatenauskunft

25. April: Stammtisch LB

1. Mai: Stammtisch Bi-Bi

9. Mai: Stammtisch LB

11./12. Mai: Bundesparteitag

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Demo gegen die geplante Bestandsdatenauskunft
Geschrieben von: Thomas Lambeck   
Dienstag, den 16. April 2013 um 08:13 Uhr

Am vergangenen Sonntag, den 14. April, fand zwischen 14 und etwa 15 Uhr in Stuttgart unsere Demo gegen die geplante Bestandsdatenauskunft statt.

Mit der Bestandsdatenauskunft ist wieder einmal ein Überwachungsgesetz beschlossen worden, welches extrem stark in unsere Grundrechte eingreifen wird. Es geht dabei unter anderem um den Zugriff auf unsere privaten Passwörter für Onlinedienste wie zum Beispiel E-Mail oder etwa die Kennwörter (PIN/PUK) unserer Mobilfunkgeräte. All dies offenbar schon bei geringsten Vergehen, sprich Ordnungswidrigkeiten.

Wie so oft wird auch jetzt wieder argumentiert, Missbrauch dieses Gesetzes würde z.B. durch Richtervorbehalt vermieden werden. Solche Hürden haben aber bestenfalls eine Alibi-Funktion. Ich verweise hier mal auf einen Blogpost, der Beispiele dafür aufzeigt, warum die Barrieren in solchen Überwachungsgesetzen nicht funktionieren.

Bei der Bestandsdatenauskunft handelt es sich also um eines der wichtigeren Themen. Leider ist dies in der Öffentlichkeit bisher praktisch gar nicht präsent. Ich sprach während der Demo viele Passanten an. Aber praktisch niemand konnte mit dem Begriff etwas anfangen. Und auch die Demo selbst fiel mit schätzungsweise 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern (größtenteils Piraten) sehr klein aus.

So fühlte ich mich denn auch in die Anfangszeiten des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung zurückversetzt, als wir in kleinen Grüppchen gegen die Vorratsdatenspeicherung demonstrierten und Unterschriften für unsere damalige Verfassungsbeschwerde sammelten.

Wir haben also noch viel Arbeit vor uns. Vor allem werden wir erst einmal wieder daran arbeiten müssen, Menschen zu erläutern, warum unsere Kernthemen nach wie vor sehr wichtig sind. Auch wenn wir vielleicht von der Mehrheit der Menschen im Land für die kommende Bundestagswahl bereits abgeschrieben werden.

Am Samstag, den 27. April, findet in Stuttgart die zweite Demo gegen die BDA statt.

 
PiratinnenKon 2013
Geschrieben von: Thomas Lambeck   
Samstag, den 06. April 2013 um 18:44 Uhr

Am vergangenen Wochenende, den 6. und 7. April 2013 fand in Berlin die PiratinnenKon statt. Organisiert wurde diese Veranstaltung, um unsere Haltungen zum Genderthema und vor allem auch persönliche Erfahrungen damit auszutauschen.

Knapp 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer fanden sich dazu in Berlin ein. Auch aus Baden-Württemberg nahmen etwa ein Dutzend Piraten teil. Diese Veranstaltung war bereits im Vorfeld als sehr feministisch geprägt in den verschiedensten Blogs und anderen Medien präsent. Trotzdem waren deutlich mehr Männer vor Ort als ich erwartet hatte.

Wir nutzten bei dieser Veranstaltung keine Vorträge. Stattdessen führten wir mehrere Runden mit jeweils speziellen Kommunikationstechniken durch. Dies waren etwa World-Café, Storytelling und Fishbowl.

Insbesondere das etwa zwei Stunden dauernde World-Café war sehr ergiebig. Dabei wechselten alle im Rhythmus von 15 Minuten zu irgendeinem anderen Tisch. Die entstehenden Gruppen bestanden dann aus etwa fünf bis sieben Personen. An jedem Tisch wurde eine andere Frage bearbeitet. Durch die ständig neu entstehenden Gruppen wurden an jedem Tisch viele verschiedene Gedankengänge und Ideen erarbeitet. Die während der gesamten Prozedur für die einzelnen Tische zuständigen Personen trugen anschließend eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse vor.

Ich selbst fuhr mit sehr skeptischen Erwartungen zur Veranstaltung. Diese wurde vor allem von den im Vorfeld teils sehr heftigen Auseinandersetzungen hervorgerufen. Aber bereits nach der ersten Runde World-Café war ich sehr positiv überrascht von der konstruktiven Atmosphäre auf der Veranstaltung.

Diese Veranstaltung wird für sich allein natürlich keine Probleme in der (unserer) Genderdebatte lösen. Dafür sind die Positionen und Meinungen viel zu kontrovers. Dies könnt ihr selbst nachvollziehen. Unter dem Hashtag #piratinnenkon findet ihr bei Twitter jede Menge Vorwürfe und zum Teil unsinnige Unterstellungen. Viele Vorwürfe kamen dabei von Leuten, die selbst gar nicht vor Ort waren.

Für mich bestätigte sich wieder einmal eine meiner Überzeugungen: ein Treffen mit Menschen anderer Meinung vor Ort bringt viel mehr Klarheit und bessere Ergebnisse als wochenlange unpersönliche Diskussionen per E-Mail oder in sozialen Netzwerken. Dies vor allem, weil es beim Thema Diskriminierung oft um sehr persönliche Erlebnisse geht. Diese persönlichen Erlebnisse möchte kaum jemand in der Öffentlichkeit ausbreiten. Häufiges Gesprächsthema war deshalb auch, dass wir die häufig sehr speziellen Probleme Einzelner ernst nehmen müssen. Verbale Angriffe auf Menschen ("Shit-Storms"), die wegen persönlicher Erlebnisse einem Vorschlag nicht zustimmen, müssen möglichst verhindert werden. Wir alle sind gefordert, Menschen beizustehen, die Opfer solcher Attacken werden. Aber auch die andere Seite sollten wir nicht vergessen. Denn es gehört auch viel Mut dazu, öffentlich um Verzeihung zu bitten. Dies muss von uns ebenfalls honoriert werden.

Von mehreren Seiten wurde auch bestätigt, dass dies im kleinen Rahmen, etwa Stammtisch oder Kreisverband, sehr gut funktioniert. Erst im größeren Rahmen, wie z.B. auf Bundesparteitagen, funktioniert es dann plötzlich nicht mehr. Viele Anwesende waren sich deshalb einig darin, dass solche Veränderungen nicht von oben herab funktionieren werden. Ein Parteitagsbeschluss wird es also nicht bewirken können. Wir alle sind gefordert, diese Kultur "von unten" durchzusetzen.

 
LPT 2013.1
Geschrieben von: Thomas Lambeck   
Sonntag, den 10. März 2013 um 10:47 Uhr

Am vergangenen Wochenende, den 9. und 10. März 2013, fand in Flein unser 1. Landesparteitag 2013 statt.

 

Am Samstag wählten wir neben der Abstimmung über drei Satzungsänderungsanträge vor allem einen neuen Landesvorstand. Neuer Vorsitzender ist Martin Eitzenberger. Stellvertretende Vorsitzende sind Sebastian Staudenmaier, Stefan Täge und Sophie Mathes. Neuer Schatzmeister ist Nathanael Biena. Neuer Generalsekretär ist Sören Oberndörfer. Neuer Politischer Geschäftsführer ist Peter Laskowski.

Am zweiten Tag diskutierten wir Anträge zu Satzung und Programm.

Eine etwa zweieinhalbstündige Diskussion entstand um die Satzungsänderungsanträge zu "Ständiger Mitgliederversammlung (SMV)" (SÄA 029) und "Virtuellen Versammlungen" (SÄA 030). Keiner der beiden Anträge erreichte aber die notwendige Mehrheit von zwei Dritteln.

Anschließend liefen die Diskussionen wesentlich schneller. So konnten wir am Sonntagnachmittag noch viele Beschlüsse fassen.

Ausgewählte Beispiele sind:

- PÄA 012 Bedingte Unterstützung der Nationalparkpläne mit Bürgerbeteiligung

- PÄA 002 (Einführung eines) Datenbriefs

- PÄA 006 Position der Piratenpartei Baden-Württemberg zu Stuttgart 21

- PÄA 030 Kommunales Grundsatzprogramm

- PÄA 023 Kulturpolitik

Ein großes Dankeschön gilt wieder allen, die an der Organisation des Parteitags beteiligt waren.

 
Kreisverband wählt neuen Vorstand
Geschrieben von: Julia Rott   
Montag, den 28. Januar 2013 um 21:18 Uhr

Nachdem René Schmalian als Schatzmeister und Matthias Weiss als Vorsitzender zurückgetreten sind, fanden sich am vergangenen Sonntag Piraten des Kreisverbandes zusammen, um einen neuen Vorstand zu wählen.

Thomas Lambeck, der seit der Verbandgründung stellvertretender Vorsitzender war und auch Direktkandidat im Wahlkreis Ludwigsburg ist, wurde einstimmig zum Vorsitzenden gewählt. Ebenso verhält es sich bei Lukas Spieß, der nun Schatzmeister im Kreisverband ist. Sebastian Groß wurde wie im November 2012 wieder zum Stellvertreter gewählt. Damit reduziert sich die Zahl der Vorstandsmitglieder von fünf auf drei. Außerdem bestimmte der Parteitag Martin Eitzenberger zum Rechnungsprüfer.

Alle drei freuen sich auf gute Zusammenarbeit und blicken dem bald startenden Wahlkampf für die Bundestagswahl positiv entgegen.

 
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