Das Projekt Stuttgart 21, also der Umbau des Stuttgarter Bahnknotens in einen Durchgangsbahnhof und die Schnellbahntrasse nach Ulm, bewegen die Region Stuttgart schon seit über einem Jahrzehnt.

Vor allem im letzten Jahr wurden die Proteste immer stärker und erreichten in der vergangenen Woche ihren Höhepunkt. Der 25. August 2010, der Tag an dem die Abbrucharbeiten am Nordflügel des Stuttgarter Hauptbahnhofs begannen, brachte die Schwabenmetropole zum Erliegen, weil Demonstranten die Hauptverkehrsstraßen blockierten.

 Die Piratenpartei hatte sich lange aus dem Thema Stuttgart 21 herausgehalten. Dies wurde uns in den letzten Wochen von verschiedenen Seiten vorgeworfen, doch hatte dies einen einfachen praktischen Hintergrund. Der Landesverband Baden-Württemberg trat zwar schon vor längerer Zeit dem Aktionsbündnis K21 bei, wurde für diesen Schritt aber auch stark kritisiert, weil diese politische Stellungnahme nicht ausreichend mit den Mitgliedern abgesprochen wurde. Eine Umfrage unter den Mitgliedern ergab kein einheitliches Bild für oder gegen Stuttgart 21. Letzten Endes verabschiedete der 2. Landesparteitag 2010 im Juni 2010 eine Position [1].

 Darin wird gefordert, keine unumkehrbaren Arbeiten wie den Abriss der Seitenflügel und das Fällen von Bäumen durchzuführen. Stattdessen werden eine Offenlegung der Planungsunterlagen und eine Bewertung durch unabhängige Sachverständige gefordert. Eine anschließende Bürgerbeteiligung, die in Form eines Volksentscheides erfolgen könnte, ist nach Ansicht der Piraten notwendig. Nur so können die Bürger in angemessener Form an der Entscheidungsfindung beteiligt werden.

 Damit vertreten die Piraten ein differenzierteres Bild als die anderen Parteien. Es wird kritisiert, dass die Entscheidungsfindung unter Ausschluss der Öffentlichkeit erfolgte und durch die Vorenthaltung von Informationen eine kritische Auseinandersetzung der Bürger mit dem Thema kaum möglich ist. Aus diesen Gründen sind auch seit dem Landesparteitag Mitglieder der Piratenpartei auf den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vertreten. Auch Ludwigsburger Piraten sind regelmäßig anwesend und nutzen diese Form der demokratischen Beteiligung.

Ludwigsburger Piraten waren auch am 25. August anwesend und haben sich an den Protesten beteiligt. Im Laufe des Tages wurden durch Demonstranten Züge und Straßen blockiert. Trotz der angespannten Situation verliefen die Proteste aber weiterhin friedlich. Eine in der Presse beschriebene Blockade von Rettungskräften fand nach Augenzeugenberichten nicht statt. Die Fahrzeuge der Feuerwehr wurden sofort durchgelassen und durch in die Freiräume drängende Autofahrer mehr behindert als durch die Demonstranten.

Erste Erfolge hatten die seit letzter Woche anhaltenden Proteste in Form eines Gesprächsangebots des Bahnchefs, der sich mit den Kritikern treffen will [2]. Leider wirkt dieses Angebot bisher eher, als wolle man so die Proteste bis zum Herbst eindämmen und danach darauf hoffen, dass das schlechte Wetter die Demonstranten abschreckt.

Die Demonstrationen müssen daher weiter fortgesetzt werden und je näher die Landtagswahl 2011 kommt, desto mehr ist vor allem mit einem Einlenken der Politiker der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung zu rechnen.

[1] http://wiki.piratenpartei.de/Landesverband_Baden-Württemberg/Antragsfabrik/Stuttgart21

[2] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,714362,00.html

In den letzten acht Wochen wurde es sehr still auf dieser Seite.

Das liegt zum einen daran, dass wir im Landkreis sehr stark mit dem Sammeln der Unterschriften für die Landtagswahl beschäftigt sind. Aber so langsam nähern wir uns da dem Ende. Der Wahlkreis Ludwigsburg mit dem Kandidaten Hagen Seifert darf sich sogar als erster Kreis im Bezirksverband Stuttgart und als zweiter landesweit über 150 bestätigte Unterschriften freuen.

Auch Thomas Lambeck für Vaihingen und Alexander Eichel für Bietigheim kommen dieser Zahl immer näher.

Außerdem haben wir im Juli angefangen, an einem neuen Design für diese Seite zu arbeiten. Seit heute ist sie, noch mit vielen Baustellen, online. Weitere Inhalte und Ergänzungen folgen in den nächsten Wochen.

Es lohnt sich, hier regelmäßig reinzuschauen. Neben Informationen zum Stammtisch, Aktivitäten und aktuellen Themen sind die Seiten der drei Kandidaten besonders erwähnenswert für diejenigen, die mehr über die Bewerber zur Landtagswahl erfahren möchten.

Die Gemeinderatsfraktion der Ludwigsburger Grünen hat uns eingeladen, am Informationsabend zum Thema Bürgerhaushalt mit Dr. Oliver Märker, dem Moderator von bürgerhaushalt.org, teilzunehmen. Herr Märker hielt einen interessanten Vortrag über die Bürgerhaushalte der Städte Solingen und Essen. Es handelte sich hier um sehr restriktive Konzepte. Da beide Städte hoch verschuldet sind, versprachen sie sich durch die Einbindung der Bürger eine höhere Akzeptanz von Sparmaßnahmen und einen Rückgang der Politikverdrossenheit.

Das Konzept ist einfach. Jeder, der möchte, darf teilnehmen. Man meldet sich auf einer Online-Plattform an, kann für oder gegen Vorschläge stimmen, selbst welche einreichen und diskutieren. Allerdings ist ein solcher Bürgerhaushalt keine Mitbestimmung, sondern eine Konsultation der Bürger. Die Entscheidungshoheit liegt weiterhin allein beim Stadtrat.

Ursprünglich hatten Bürgerhaushalte auch das Ziel, die Finanzen und Planungen für den Bürger verständlicher und leichter zugänglich zu machen. Allerdings können Bürgerhaushalte dies nicht leisten. Der Kölner Kommunalhaushalt beispielsweise hat laut Dr. Märker einen Umfang von circa 4000 Seiten. Dies erklärt auch das geringe Interesse (zwei bis drei Bürger) an den herkömmlichen Veröffentlichungen der kommunalen Haushalte und wirft ein anderes Licht auf die Beteiligungszahlen der Bürgerhaushalte. So gab es in Solingen, einer Stadt mit ungefähr 160.000 Einwohnern, 3.595 aktive User, 26.500 Besucher, 152.347 Bewertungen, 4.978 Kommentare und rund 1000 Bürgervorschläge.

Ludwigsburg ist hier in einer Situation, in der ein Bürgerhaushalt ein echter (wenn auch kleiner) Schritt in Richtung tatsächlicher Mitbestimmung werden kann. Während es in hochverschuldeten Städten - wie z.B. Pforzheim - nur noch um Nothaushalte und eine Rettung vor der Pleite geht, könnten die Bürger in Ludwigsburg wirklich an der zukünftigen Gestaltung ihrer Stadt mitwirken.

Die bei der Veranstaltung anwesenden Piraten haben einstimmig zum Ausdruck gebracht, dass sie einen Bürgerhaushalt für Ludwigsburg - auch als Vorbild für andere Städte in der Region - befürworten und unterstützen werden. Dies deckt sich mit zwei der grundlegenden Ziele der Piratenpartei: Transparenz und Mitbestimmung.

Der Ablauf des Informationsabends lässt sich in Roberts ausführlichem Protokoll nachlesen.

Demonstration: Die Brisanz von ACTA ist leider noch immer nicht in der Öffentlichkeit angekommen.

Seit 2007 wird das Handelsabkommen ACTA ausgehandelt, heute ist der Auftakt der neunten Verhandlungsrunde in Luzern. Allerdings ist der Inhalt dieser Verhandlungen geheim. Vertreter von Regierungen, Wirtschaft und Lobby großer Konzerne wollen ein Handelsabkommen beschließen, dass sich auf alle Länder und somit alle Menschen beruflich und privat auswirken wird. Weder sind alle betroffenen Länder, noch deren Zivilbevölkerung in die Verhandlungen eingebunden. Das Abkommen orientiert sich somit einseitig an den wirtschaftlichen Interessen der beteiligten Konzerne, die Interessen der Künstler werden vernachlässigt. Diese intransparente Vorgehensweise ist mit demokratischen Werten unvereinbar. Die Mehrzahl der bekannten Informationen stammen dementsprechend aus geleakten Dokumenten. Weiterführende Informationen zu ACTA gibt es bei "Stop-ACTA" und in einem ausführlichen Fact-Sheet.

Die deutlichen Hinweise auf eine geplante Einführung der Three-Strikes-Regelung, nach der einem Menschen beim dritten Verdacht auf Urheberrechtsverletzungen, auch aus nicht-kommerziellen Gründen, der Internetzugang auf unbestimmte Zeit entzogen und ein Provider-Wechsel unmöglich gemacht wird, sind außerordentlich beunruhigend. Eine derartige digitale Kastration ist aber in heutigen Zeiten nicht nur für bestimmte Berufsgruppen, sondern für fast jeden Menschen fatal.

Der Zugang zu Information, Bildung und Kultur sowie die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wird damit massiv und unverhältnismäßig eingeschränkt. Unzählige Menschen werden kriminalisiert und unter Generalverdacht gestellt. Die Auswirkungen stehen in keinem Verhältnis zum erwünschten Nutzen. Das wichtige Thema der Urheberrechte und des geistigen Eigentums wird durch ACTA in Wahrheit zum Nachteil der Kulturschaffenden behandelt. Die meisten Rechteverwerter haben dem Fortschritt nicht Rechnung getragen und sehen ihr Geschäftsmodell in Gefahr. Immer mehr Künstler vermarkten sich selbst oder durch kleine Labels und müssen somit nicht mehr einen großen Teil des von ihnen erarbeiteten Geldes den Konzernen überlassen. Und schon gar nicht darf es die Aufgabe von Staaten werden, veraltete Geschäftsmodelle zu schützen und die beteiligten Firmen vor dem Einbruch ihrer Milliardengewinne zu bewahren. Es gibt viele erfolgreiche Beispiele, bei denen das Internet und dessen Benutzer nicht als Gefahr, sondern als Chance betrachtet wird.

Durch das Vorgehen der Verhandlungsteilnehmer ist das Abkommen in der Öffentlichkeit nahezu unbekannt, seine Brisanz nicht bewusst. Das erschwert die Aufklärungsarbeit ungemein.

Obwohl wir uns mehr Teilnehmer gewünscht hätten, haben sich nichtsdestotrotz rund 30 motivierte ACTA-Gegner, mehrheitlich Piraten, in Stuttgart am Rotebühlplatz eingefunden, um für den Stopp und die Offenlegung der Verhandlungen einzutreten. Besonders viel Einsatz zeigten unter der heißen Sonne die in schwarzen Anzügen gekleideten "Agenten", deren Aufgabe es war, verdächtig gewordene "Bürger" zu inhaftieren und zu bewachen. So wurden die Gefangenen gut umzingelt und gefolgt vom Demozug bis zum Marktplatz geführt. Mitten auf dem Platz wurde ihnen dann unter Beachtung vieler Passanten der Prozess gemacht bis der Befreiungsschlag erfolgte und die Aktion mit einer leidenschaftlichen Abschlussrede endete.

Neben Stuttgart fanden auch Aktionen unter anderem in Berlin, Hamburg und Düsseldorf statt. Am heutigen Montag findet außerdem zum Start der Verhandlungen in Luzern eine Großkundgebung der Piratenpartei Schweiz statt, an der auch Piraten aus ganz Europa teilnehmen werden.